Klage: 074

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter für Beistand wegen eines Fotos im Jobcenter

SGB X § 13




Widerspruch W 35502-00068/16
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 60 AS 2374/16, 20.07.2016
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 60 AS 2374/16 ER, 20.07.2016



"nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage

hebe ich den Bescheid vom 22.04.2016 über das Ihnen erteilte Hausverbot hiermit auf.

Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werden."




       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

T. staunte nicht schlecht als er am heutigen Tag im Jobcenter in Hemer vorsprach, weil seine Sozialleistungen wieder einmal nicht pünktlich ausgezahlt worden waren. Zahltag im Jobcenter war der 29.04.2016, aber auch am 04.05.2016 noch blieben die Existenzsichernden Leistungen aus.
Bei seiner persönlichen Vorsprache wurde T. abgewiesen. Angeblich hätte er keinen Weiterbewilligungsbescheid gestellt. Selbst schuld!

Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis erneut ein einjähriges Hausverbot gegen ihn erlassen hätte. Auch davon hatte T. keinerlei Kenntnis. Irritiert folgte er zunächst dem Hausverweis . . .



Wer ist Reinhold Quenkert?

Als stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis ist er bereits mehrfach dadurch auffällig geworden, dass er rechtsgrundlos Strafanzeigen und Hausverbote gegen Kunden ausgesprochen hat, und sich dabei Rechte angemaßt hat, die er auf Nachfrage nicht zu begründen vermochte, "Dorfrecht" eben.
Dorfgemeinschaft-Berkenhofskamp
Vorstand

Auch das vorliegende Hausverbot sollte sich als juristisch nicht haltbare Anmaßung erweisen. Die Begründung ist geradezu lächerlich. Um einer gerichtlichen Watsche zuvorzukommen und einem begründeten Urteil vorzugreifen, schlug Quenkert den Rückzug an.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis sich selbstherrlich über Recht und Gesetz hinwegsetzen. ikz




         Chronologie



18.04.2016     Beistandstermin im Jobcenter Lüdenscheid

22.04.2016     Hausverbot

10.05.2016     Widerspruch

20.05.2016     Antrag auf aufschiebende Wirkung

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

13.06.2016     Klageerwiderung

12.07.2016     Hausverbot aufgehoben





         Urteile zum Thema: Hausverbot









         Infos zum Thema: Hausverbot









         Presseberichte zum Thema: Hausverbot



2016-05-31    Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis wegen eines Fotos . . . ? .







         Forenbeiträge zum Thema: Hausverbot



2016-05-08 wideblick.blogspot.de     Jobcenter Hemer erteilt ein Hausverbot wegen dem Erstellen eines Handy-Beweisfoto

2016-05-07 FHPfreieharzIVpresse     Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis wegen eines Fotos

2016-05-06 gegen-hartz.de     Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot wegen Handyfoto

2016-05-06 hartz.info     Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis wegen eines Fotos








                       
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