Klage: 073

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Keine Post erhalten - trotzdem Sanktionen

SGB II § 31


Sozialgericht Dortmund, Az.: S 60 AS 5315/15, W 2343/15
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 60 AS 5316/15, W 2342/15
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 60 AS 41/16, 2016



"Nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage

aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015

hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf.

Der Bescheid ergeht in Ausführung des

Urteils des Sozialgerichts Sozialgericht Dortmund S 60 AS 41/16."




Jobcenter Märkischer Kreis

Anmerkung: es gibt gar kein Urteil des Sozialgerichts. Die Aufhebung erging bereits nach Klageeinreichung.



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie




        Kurze Einleitung



Sanktionieren auf Biegen und Brechen! Wider die Vernunft! Wider besseres Wissen. Rechtsgrundlos! Und selbst wider die geltende Rechtsprechung der Sozialgerichte.
Dafür steht das Jobcenter HEMER. (Klage039;     Klage044;     Klage045;     Klage069)

Aber wer keine Einladung erhält, wird nicht kommen und wer keine Handlungsaufforderung bekommt, kann einer solchen nicht Folge leisten. Das erschließt sich jedem, der seinen Kopf zum Mitdenken nutzt.

Und selbst wenn man Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussage hätte, müsste man überprüfbare Beweise darlegen können, statt aufgrund von Unterstellungen zu sanktionieren.

Immerhin es ging nicht "nur" um 478,80 € - es geht um die rechtgrundlose Unterschreitung des Soziokulturellen Existenzminimums.

In der vorliegenden Dokumentation geht es um einen Leistungsberechtigten, der glaubhaft versichert hatte, über Monate mehrere Schreiben des Jobcenters nicht bekommen zu haben. Der Mann hat keinen Grund das Jobcenter zu meiden oder gestellten Aufgaben nicht nachzukommen. Außerdem war er als Bestand nach § 44 SGB X viel öfter als gefordert im Jobcenter, stand also zum Gespräch zur Verfügung.

Und obwohl auch die Problematik der postalischen Zustellung bereits mehrfach in den letzten Jahren thematisiert wurde und damit amtsbekannt war, wurden in rascher Folge mehrere Sanktionen vollstreckt. Die ersten Zwei wurden jetzt zurückgenommen. Andere Klagen werden folgen.


             



I. Gesetz



§ 31 SGB II Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.

(3) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in der ersten Stufe gemindert wurde. Hierbei können auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 4 zu belehren.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend

1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,

2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,

3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder

b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Absatz 3 Satz 3 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren.

(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches. Über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 3 ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher zu belehren.

§ 31 SGB II

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn 1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen, 3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder

4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.



§ 32 SGB II

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.







         Chronologie





07.01.2015     EGV VA

11.06.2015     Sanktionsbescheid 10%    vom 01.07.2015-30.09.2015 á 39,90 € wegen eines Meldeversäumnisses

22.07.2015     EGV VA . (22.07.2015 bis 15.02.2016)

03.09.2015     Sanktionsbescheid 30%    vom 01.10.2015-31.12.2015 á 119,70 € wegen fehlender Eigenbemühungen
"aus einer nicht rechtkräftigen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (EGV VA) vom 07.01.2015.

Sanktionen - Deutschland mit Ländern und Kreisen: September 2015
Im Monat September 2015 wurden im Jobcenter Märkischer Kreis 303 neu festgestellte Sanktionen erlassen
- und auch diese ist rechtswidrig erfolgt.
"


08.10.2015     Sanktionsbescheid 30%    vom 01.11.2015-31.01.2016 à 119,70 € wegen Nichtbewerbung S 60 AS 41/16;

" Sanktionen - Deutschland mit Ländern und Kreisen: Oktober 2015
Im Monat Oktober 2015 wurden im Jobcenter Märkischer Kreis 307 neu festgestellte Sanktionen erlassen
- und auch diese ist rechtswidrig erfolgt.
"
"


17.01.2015     EGV

13.04.2015     Bewilligungsbescheid

08.06.2015     Das Jobcenter Hemer versendet einen Vermittlungsvorschlag, der nie ankam. Eine Bewerbung war logischer Weise unmöglich.

17.07.2015     Bewilligungsbescheid

12.10.2015     Persönliche Vorsprache im Jobcenter Hemer:
"Der Kläger teilte der zuständigen Sachbearbeiterin unmissverständlich mit, dass die streigegenständlichen Briefe nicht zugegangen wären, und nur deshalb keine Reaktion erfolgen konnte. Bereits aus diesem Umstand sei ersichtlich, dass kein schuldhaftes, sanktionsbeschwertes Verhalten vorliegen könne."


23.10.2015     Widerspruch gegen Bescheid vom 11.06.2015 (S 60 AS 5316/15, W 2342/15)

23.10.2015     Widerspruch (W 2344/15)

26.10.2015     Widerspruch (S 60 AS 5315/15, W 2343/15)

26.10.2015     Widerspruch (Bescheid vom 03.09.2015S 60 AS 41/16)

28.10.2015     Widerspruch S 60 AS 41/16)

01.12.2015     Widerspruchsbescheid (S 60 AS 5316/15; W 2342/15)

01.12.2015     Klage (Bescheid vom 11.06.2015) (S 60 AS 5316/15; W 2342/15)

01.12.2015     Widerspruchsbescheid zum Bescheid vom 03.09.2015 (S 60 AS 5315/15; W 2343/15)

01.12.2015     Klage (Bescheid vom 03.09.2015) (S 60 AS 5315/15; W 2343/15)

01.12.2015     Widerspruch (W 2344/15 vom 23.10.2015)

01.12.2015     Widerspruchsbescheid (S 60 AS 41/16)

21.12.2015     Eingangsbestätigung der Klage (S 60 AS 5315/15, W 2343/15)

21.12.2015     Eingangsbestätigung der Klage (S 60 AS 5316/15, W 2342/15)

28.12.2015     Widerspruchsbescheid wegen Helfertätigkeit (S 60 AS 41/16)

20.04.2016     erweiterte Klagebegründung (S 60 AS 5315/15; W 2343/15)
"Am 12. Oktober 2015 war der Kläger persönlich bei seiner Sachbearbeiterin in Hemer vorstellig und wies daraufhin, dass er den streitgegenständlichen Sanktionsbescheid nicht erhalten hat und auch die anderen Verfahren streitbefangenen Bescheide bzw. Stellenangebote nicht erhalten hat.


20.04.2016     erweiterte Klagebegründung (S 60 AS 5316/15; W 2342/15)
"Am 12. Oktober 2015 war der Kläger persönlich bei seiner Sachbearbeiterin in Hemer vorstellig und wies daraufhin, dass er den streitgegenständlichen Sanktionsbescheid nicht erhalten hat und auch die anderen Verfahren streitbefangenen Bescheide bzw. Stellenangebote nicht erhalten hat.
Dennoch wurde unverständlicherweise am 1. Dezember 2015 der streitgegenständliche Widerspruchsbescheid erlassen, und der Widerspruch als unzulässig verworfen, obwohl dem Beklagten bekannt war, dass das Sanktionsbescheid nicht zugegangen ist. Damit hat der Beklagte Veranlassung zur Klage geboten und er sollte umgehend anerkennen. Die Klage ist aus diesen Gründen vollumfänglich begründet. Schulte-Bräucker"


20.04.2016     erweiterte Klagebegründung (S 60 AS 41/16,)
"Am 12. Oktober 2015 war der Kläger persönlich bei seiner Sachbearbeiterin in Hemer vorstellig und wies daraufhin, dass er den streitgegenständlichen Sanktionsbescheid nicht erhalten hat und auch die anderen Verfahren streitbefangenen Bescheide bzw. Stellenangebote nicht erhalten hat.
Dennoch wurde unverständlicherweise am 1. Dezember 2015 der streitgegenständliche Widerspruchsbescheid erlassen, und der Widerspruch als unzulässig verworfen, . . . "


24.06.2016     Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren (S 60 AS 41/16, )
"Sehr geehrter Herr XXX,

nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege entsprochen.
Die Ihnen Im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind.
Dieser Bescheid wird Gegenstand des Klageverfahrens (§ 96 Sozialgerichtsgesetz - SGG).
Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Sozialgericht Dortmund S 60 AS 41/16."


(Ps. es gibt kein Urteil! Es wurde lediglich eine Klage eingereicht und das Aktenzeichen vergeben. Bereits der Klageeingang genügte, um den Abhilfebescheid auszulösen.)


29.06.2016     Per Barschecks wurden 475,95 € (und 370,04 €) angewiesen.
"In einem etwa 45 minütigen Gespräch am 06.07.2016 in der Widerspruchstelle des Jobcenters wurden die befremdlichen Summen besprochen. Zu der Erstattungssumme hieß es, es seien nur 4 Sanktionen á 119,70 € = 478,80 € vollstreckt worden. Die Differenz von 2,85 € sein ein "Grundentgelt für Zahlungsanweisungen". Dazu kamen von 5,00 € Einlösegebühr je Scheck. Diese 7,85 € sind jedoch Zusatzkosten für die rechtswidrigen Sanktionen.
Der zweite Scheck (Regelleistung Juli) wies 370,04 € anstelle von 404,00 € aus. 404,00 € - 2,85 € "Grundentgelt für Zahlungsanweisungen" = 31,11 € ???."









                       
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