Klage: 072

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: EU-Recht (Italien)

SGB II § 7


Widerspruch W 26/16
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 19 AS 1083/16 ER, 11.05.2016
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 19 AS 2517/16 ER, 03.06.2016
LSG NRW, Az.: L 7 AS 1364/16 B ER, 04.11.2015
LSG NRW, Az.: L 7 AS 1365/16 B ER, 04.11.2015



"Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,

dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 04.03.2016 bis 31.08.2016

in Höhe des Regelbedarfs nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren."

S 19 AS 1083/16 ER





"Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.06.2016 geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet,

Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01.05.2016 bis zum 31.08.2016

nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. "

L 7 AS 1364/16 B ER





       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

"Am besten fahren Sie zurück nach Italien wo Sie hergekommen sind." - Betreuung im Jobcenter Märkischer Kreis (Filiale Hemer) . . .

Das Sozialstaatsgebot gehört zu den höchsten Rechtsgütern, die wir kennen.
Vergessen wir nicht, dass das Grundgesetz in dem dieses Recht verbrieft ist vor dem Hintergrund der Menschenverachtenden Nazi-Herrschaft entstanden ist.

Wie also wollen wir mit den Schwachen in unserer Gesellschaft umgehen?

„Verfolgungsbetreuung“ im Jobcenter Märkischer Kreis in Hemer



Die Neue Richtervereinigung erklärt zum Unionsbürgerausschlussgesetz:

„Die Abschaffung von Sozialleistungen an besonders schwache Mitmenschen untergräbt die deutsche Rechts- und Verfassungsordnung“.

Und weiter: „Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht.
Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben.
Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen.

Die Regelung legt Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung.
Nach dem einleuchtenden Verständnis des Bundesverfassungsgerichts wurzeln existenzsichernde Leistungen unmittelbar in der Menschenwürde.
Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in sich trägt.
Die Neuregelung ersetzt dieses tragende Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar.“

Eine gute Zusammenfassung und Bewertung dazu gibt es im Newsletter von Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration der Linken v. 25.11.2016, den gibt es
hier: Angriff der Bundesregierung auf den sozialen Rechtsstaat



Die vorliegende Klage dokumentiert das Begehren eines Italieners nach existenzsichernden Leistungen und Unterstützung zur Arbeitsaufnahme in einem mutierenden Staat, der dabei ist seine Sozialstaatlichen Prinzipien aufzugeben.




         Chronologie



21.01.2015     Antrag auf SGB II-Leistungen gestellt

24.02.2016     Ablehnungsbescheid

04.03.2016     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

19.04.2016     Antragsablehnung GruSi

11.05.2016     Beschluss     S 19 AS 1083/16 ER     (01.05.2016 bis 31.08.2016)

03.06.2016     Beschluss     S 19 AS 2517/16 ER

xx.xx.2016     Beschwerde     Beschwerde gegen S 19 AS 2262/16 ER

xx.xx.2016     Beschwerde     Beschwerde S 19 AS 2262/16 ER

24.10.2016     Räumungsklage     L 7R     (zum )

29.10.2016     Beschluss     Räumungsklage

04.11.2016     Beschluss LSG NRW     L 7 AS 1364/16 B ER     (01.05.2016 bis 31.08.2016)

04.11.2016     Beschluss LSG NRW     L 7 AS 1365/16 B ER     (01.03.2016 bis 30.04.2016)











         Urteile zum Thema: EU-Recht



2016-02-15   LSG NRW    L 19 AS 203/16 B ER    



2015-11-17   LSG NRW    L 2 AS 1821/15 B ER     .



2015-11-05   LSG NRW    L 2 AS 1723/15 B ER     .



2015-11-03   LSG NRW    L 2 AS 1101/15 B ER und L 2 AS 1102/15 B     .



2015-02-17   LSG NRW    L 12 AS 47/15 B ER     .



2013-10-23   LSG NRW    L 12 AS 1449/13 B ER     .



2012-03-20   LSG NRW    L 12 AS 352/12 B ER     .









         Infos zum Thema: EU-Recht









         Presseberichte zum Fall: EU-Recht









         Forenbeiträge zum Thema: EU-Recht










                       
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