Klage: 069

Jobcenter Märkischer Kreis gegen Leistungsberechtigten


Thema: Schadensersatzpflicht

§ 823 BGB


Staatsanwaltschaft Hagen, Strafanzeige wegen Bedrohung, Az.: 673 Js 218/15


Amtsgericht Iserlohn, Schadensersatzklage, Az.: 40 C 233/15



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema







        Kurze Einleitung

Am 06.02.2015 verhängte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Qu. wieder einmal ein einjähriges Hausverbot gegen einen Erwerbslosen aufgrund unbewiesener Anschuldigungen eines Mitarbeiters.

Ohne weitere Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und ohne persönliche Anhörung des Erwerbslosen reagierte Herr Qu. mit einem Hausverbot. In der Begründung wurde von ihm vorgetragen, ein Sachbearbeiter Herbert K. aus der Filiale Hemer habe sich in einem 9 Uhr-Termin durch den Leistungsberechtigten dermaßen bedroht gefühlt, dass er am folgenden Tag einen Allgemeinmediziner aufsuchte, um sich für 7 Tage krankschreiben zu lassen.







        Gesetzliche Grundlage

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.












         Chronologie



28.01.2015     Termin im Jobcenter Märkischer Kreis in Hemer. Der Erwerbslose beging den Fehler den Termin ohne Beistand wahrzunehmen.
Beistände des Vereins aufRECHT e.V. wurden zu der Zeit regelmäßig rechtswidrig zurückgewiesen. (15.04.2014-30.04.2015)


29.01.2015     Arbeitunfähigkeitsbescheinigung des Sachbearbeiters.

06.02.2015     Und weils so schön war, gleich nochmal: Hausverbot

18.02.2015     Das Jobcenter macht einen Schadensersatzanspruch geltend:

"Sehr geehrter Herr XXX,

am 28.01.2015 wurde der Mitarbeiter Herr Herbert K. im Verlauf eines Beratungsgespräches von Ihnen bedroht. Aufgrund der psychischen Belastung durch diesen Vorfall musste er sich in ärztliche Behandlung begeben und wurde vom 29.01.2015 bis zum 06.02.2015 arbeitsunfähig geschrieben.

Für diesen Zeitraum erhielt mein Mitarbeiter Gehalt im Krankheitsfall und sonstige Bezüge. Der Herrn K. zustehende Schadensersatzanspruch nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist gemäß § 24 TV-BA hinsichtlich der von mir erbrachten bzw. noch zu erbringenden Leistungen auf mich übergegangen.

Ich mache hiermit den Anspruch auf Schadensersatzleistungen dem Grunde nach geltend. Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens und teilen mir mit, ob Sie den Ersatzanspruch (dem Grunde nach) anerkennen.

Zur Höhe und Zusammensetzung des Schadensersatzanspruches erhalten Sie zu gegebener Zeit eine gesonderte Mitteilung.
"

gez. C.-Sch., Sachgebietsleiterin Personal und Finanzen


04.03.2015     Vorladung zur Polizeivernehmung

05.03.2015     Eine weitere Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion   zeigt eine andere Bedrohungssituation.

10.06.2015     Einstellungsbescheid 673 Js 218/15

04.08.2015     . Berechnung des Schadensersatzanspruchs

10.08.2015     Schadensersatzklage

In seiner durchaus bisweilen phansievoll ausgeschmückten Klage begehrt der stellvertretende Geschäftsführer den Erwerbslosen zu Verurteilen und fordert "1.778,37 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 07.02.2015"


09.09.2015     Die beglaubigte Abschrift der eingereichten Klage vom 12.08.2015 wird zugestellt.    

Mit der Schadensersatzforderung übersendet das Gericht neben der Kopie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung   . auch die detaillierte Berechnung des Schadensersatzanspruches   . und gewährt dem Beklagten damit Einblick in die Bezüge des Jobcenter-Mitarbeiters.


23.10.2015     Klageabweisung begründet

04.12.2015     Klagerücknahme

08.12.2015     PKH-Beschluss





         Urteile zum Thema: Schadensersatz









         Infos zum Thema: Schadensersatz









         Presseberichte zum Thema: Schadensersatz




2015-02-22 lokalkompass.de    Phantomschmerzen im Jobcenter Märkischer Kreis – Hausverbote gegen Erwerbslose .

2015-02-21 lokalkompass.de    Jobcentermitarbeiter klagen nun auf physische Gewalt an .





         Forenbeiträge zum Thema: Schadensersatz










                       
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