Klage: 069

Jobcenter Märkischer Kreis gegen Leistungsberechtigten

Staatsanwaltschaft Hagen, Strafanzeige wegen Bedrohung, Az.: 673 Js 218/15

Amtsgericht Iserlohn, Schadensersatzklage, Az.: 40 C 233/15

"Sehr geehrter Herr XXX, am 28.01.2015 wurde der Mitarbeiter Herr Herbert K. im Verlauf eines Beratungsgespräches von Ihnen bedroht. Aufgrund der psychischen Belastung durch diesen Vorfall musste er sich in ärztliche Behandlung begeben und wurde vom 29.01.2015 bis zum 06.02.2015 arbeitsunfähig geschrieben. Für diesen Zeitraum erhielt mein Mitarbeiter Gehalt im Krankheitsfall und sonstige Bezüge. Der Herrn K. zustehende Schadensersatzanspruch nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist gemäß § 24 TV-BA hinsichtlich der von mir erbrachten bzw. noch zu erbringenden Leistungen auf mich übergegangen. Ich mache hiermit den Anspruch auf Schadensersatzleistungen dem Grunde nach geltend. Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens und teilen mir mit, ob Sie den Ersatzanspruch (dem Grunde nach) anerkennen. Zur Höhe und Zusammensetzung des Schadensersatzanspruches erhalten Sie zu gegebener Zeit eine gesonderte Mitteilung." gez. C.-Sch., Sachgebietsleiterin Personal und Finanzen

In seiner durchaus bisweilen phansievoll ausgeschmückten Klage begehrt der stellvertretende Geschäftsführer den Erwerbslosen zu Verurteilen und fordert "1.778,37 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 07.02.2015"

Mit der Schadensersatzforderung übersendet das Gericht neben der Kopie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung   . auch die detaillierte Berechnung des Schadensersatzanspruches   . und gewährt dem Beklagten damit Einblick in die Bezüge des Jobcenter-Mitarbeiters.