Klage: 066

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Kosten des Umgangsrechts

SGB II § 21


Widerspruch W ????/11
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 27 AS 279/12, 04.12.2015



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Das Thema der hier vorgelegten Klage behandelt den Anspruch auf atypische Bedarfe bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts für den Zeitraum 01.04.2011-30.09.2011.

Die Vorsitzende Richterin Moos hatte darüber zu entscheiden, ob einem Antrag eines Klägers aus dem Jahr 2012 auf Fahrtkostenerstattung entsprochen werden müsse. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte den Antrag abgelehnt.

Der Kläger hatte nachgewiesen zweimal wöchentlich seine zwei Kinder bei der Mutter abgeholt, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Für die Fahrtkosten mit dem eigenen PKW machte er lediglich monatliche Kosten in Höhe von 48,00 € geltend, Mehrkosten für die zusätzliche Verpflegung forderte er nicht ein.

Die Beklagtenvertreterin Frau F. verwies – wie bereits in einem vorgelagerten Erörterungstermin – auf die Regelleistungen. In der Abteilung 7 „Verkehr“ waren damals 23,56 € für einen Erwachsenen vorgesehen, als knapp die Hälfte der Aufwendungen. Sie hielt es für zumutbar, dass der Kläger seine Zusatzkosten aus dem gefakekten Existenzminimum bezahlen soll.

Außerdem hatte das Jobcenter die Entfernungskilometer zwischen den Wohnungen von 7,9 km auf 7,00 km zusammengestrichen, indem vermieden wurde, die zutreffenden Hausnummern im Routenplaner einzugeben.

Frau F. versuchte im Verhandlungsverlauf auf „Bagatellbeträge“ abzustellen. „Nur 8 km“ versuchte sie die Ablehnung mit der Schülerfahrtkostenverordnung zu rechtfertigen.
Die Bundesrichter hatten auch diesem Argument bereits unmissverständlich eine Abfuhr erteilt:

„5. Der Anspruch des Klägers scheitert auch nicht an einer unabhängig von der Regelung des § 21 Abs 6 SGB II bestehenden allgemein gültigen Bagatellgrenze. Eine Rechtsgrundlage für die vom Beklagten vertretene allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 % der Regelleistung ist nicht zu erkennen.“ BSG

Und selbst das Umgangsrecht fußläufig wahrzunehmen erklärte sie für machbar. Also 8 km hin, Kinder abholen, 8 km zurück, 8 km Kinder wegbringen. Und dann ist da noch der 8 km lange Rückweg. Aus Jobcentersicht durchaus zumutbar. Die Kinder waren zu der Zeit ein und zwei Jahre alt. – nicht nur aus Sicht des Klägers völlig realitätsfern. Per Urteil wurde das Jobcenter zur Nachzahlung verpflichtet. Die Berufung wurde zugelassen.




        Gesetzliche Grundlage



§ 21 Mehrbedarfe

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

(4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.

(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) m.W.v. 01.01.2011.















         Chronologie



23.03.2011     Bewilligungsbescheid   

26.03.2011     Änderungsbescheid   

25.08.2011     Antrag auf Mehrbedarf   

13.09.2011     Ablehnungsbescheid   

22.09.2011     Widerspruch   

23.12.2011     Widerspruchsbescheid   

20.01.2012     Klage   

24.01.2013     Änderungsbescheid   

25.04.2013     Widerspruchsbescheid   

02.04.2012     Urteil     S 27 AS 279/12





         Urteile zum Thema: Fahrtkostenerstattung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts





2015-02-11 BSG    B 4 AS 27/14 R     .     Reisekosten nach Rumänien

2014-03-19 Thüringer Landessozialgericht    L 4 AS 1560/12    

2012-07-02 Sozialgericht Gotha    S 40 AS 5005/11    





2014-11-18 BSG    B 4 AS 4/14 R     .     17 mal 272 km zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Pkw

2013-07-10 Bayerisches Landessozialgericht    L 7 AS 191/12     .

2012-01-17 Sozialgericht Augsburg   S 17 AS 1080/11     .





2014-06-04 BSG    B 14 AS 30/13 R     .     die einfache Fahrtstrecke betrug ca 17 km

2013-03-21 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen    L 7 AS 1911/12     .

2012-02-23 Sozialgericht Detmold    S 23 AS 2830/10     .





2010-02-18 BSG    B 4 AS 29/09 R     .     (. . . nur als Beispiel abweichender Festlegung der Bedarfe erwähnt)

2009-03-12 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen    L 7 AS 102/08     .

2008-09-04 Sozialgericht Düsseldorf    S 43 (35) AS 15/06     .









         Infos zum Thema: Fahrtkostenerstattung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts









         Presseberichte zum Thema: Fahrtkostenerstattung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts



2014-05-31    Jobcenter MK: Fahrtkostenerstattung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts .







         Forenbeiträge zum Thema: Fahrtkostenerstattung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts










                       
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