Klage: 065

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Lernförderung nach dem Bildungspaket (BuT)

SGB II § 28




Widerspruch W ????/12
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 27 AS 4097/12, 04.12.2015



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.   
5.    Urteile zum Thema
6.    Infos zum Thema
7.    Presseberichte zum Thema
8.    Forenbeiträge zum Thema








        Kurze Einleitung

Mit der Einführung von Hartz IV hat die Kinderarmut in Deutschland eine dramatische Zuspitzung erfahren.

Die Bundesregierungen Schröder und Merkel hatten in den Regelsätzen einen Posten für Bildung in Höhe von ca 1,00 € pro Monat oder 12 € im Jahr zugestanden. Als bekannt wurde, dass das Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Regelsätze zur Entscheidung angenommen hatte, wurde mit einer Jahrespauschale von 100,00 € für Schulartikel übereilt nachgebessert. Es wäre ehrlicher von Flickschusterei zu sprechen.

Das Bundesverfassungsgericht erteilte der BundesreGIERung eine unmissverständliche Rüge.

Eine pauschale Regelsatzerhöhung wurde trotzdem abgelehnt. Einige Politiker merkten zynisch an, wenn es mehr Geld gäbe, würde dies in Hartz IV-Familien nur versoffen.

Nach der Abfuhr des BVerG im Jahr 2010 strich die ReGIERung 19,10 € für Alkohol und Zigaretten . vollständig aus dem Warenkorb. Die vorliegende Klage behandelt einen Antrag auf Leistungen für Nachhilfeunterricht, um die schulischen Leistungen zu verbessern und damit die Bildungschancen zu erhöhen.

Und obwohl das Jobcenter Märkischer Kreis Unmengen von Steuergeldern in sinnlosen Maßnahmen verbrennt, wird an zielgerichteten und nützlichen Förderprogrammen gespart. Nach etwa dreieinhalb Jahren wird das Jobcenter endlich verurteilt die Kosten der Nachhilfe zu übernehmen.

Diese Arbeitsweise hat System.








        Gesetzliche Grundlage

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

§ 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler).

(2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
1. Schulausflüge und
2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt.

(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich.

(5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für
1. Schülerinnen und Schüler und
2. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird. Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.

(7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
3. die Teilnahme an Freizeiten.
Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.











         Chronologie



2012     Antrag auf Kostenübernahme für Lernförderung

25.05.2012       Teil-Ablehnungsbescheid

2012     Widerspruch

10.09.2012     Widerspruchsbescheid

2012     Im Erörterungstermin hielt die Jobcenter-Vertreterin an ihrer Verweigerungshaltung fest.

02.04.2015     Urteil S 27 AS 4097/12






         Urteile zum Thema: Lernförderung (BuT)



2015



2015-06-22 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen    L 13 AS 107/15 B ER     .
""Nicht allein die Versetzung, sondern auch ein ausreichendes Leistungsniveau ist ein wesentliches Lernziel i. S. des § 28 Abs. 5 SGB 2.
Die Annahme, eine erforderliche Lernförderung sei regelmäßig auf kurze Zeiträume beschränkt, wird den Realitäten des Schulalltags nicht gerecht.
"

2014-03-20 Sozialgericht Stade    S 17 AS 35/15 ER     .



2015-01-12 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt    L 2 AS 622/14 B ER     .

2014-11-26 Sozialgericht Halle (Saale)    S 34 AS 4888/14 ER     .







2014

2014-03-26 Landessozialgericht Schleswig-Holstein    L 6 AS 31/14 B     .

2014-02-12 Sozialgericht Itzehoe    S 29 AS 10/14 ER     .





2013

2013-12-20 Sozialgericht Dortmund    S 19 AS 1036/12     Scan     .     .

2013-12-20 Sozialgericht Dortmund    S 19 AS 4336/11     .

2013-12-11 Sozialgericht Schleswig    S 22 AS 177/13 ER     .

2013-08-22 Sozialgericht Itzehoe        .

2013-08-08 Sozialgericht Braunschweig    S 17 AS 4125/12     .

2013-04-02     S 19 AS 1036/12 Hauptverhandlung





2012

2012-11-01 Sozialgericht Marburg    S 5 AS 213/12 ER     .

2012-06-12 Sozialgericht Berlin    S 172 AS 3565/11     .     .
Jobcenter muss Kosten für Besuch einer Waldorfschule nicht übernehmen




2012-02-28 LSG Niedersachsen-Bremen    L 7 AS 43/12 B ER     .    

2011-12-14 Sozialgericht Lüneburg    S 45 AS 453/11 ER     .



2012-01-03 Sozialgericht Wiesbaden    S 23 AS 899/11 ER     .





2011

2011-10-06 Hessisches Landessozialgericht    L 7 AS 299/11 B ER     .
2011-05-31 SG Frankfurt am Main    S 26 AS 463/11 ER     . .    





2011-05-13 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt    L 5 AS 498/10 B ER     .

2010-12-01 Sozialgericht Magdeburg    ? S 10 AS 3656/10 ER     .







         Infos zum Thema: Lernförderung (BuT)





2011-01-13 Bundesagentur für Arbeit (Auszug)     Überblick über die Leistungen im Bildungspaket    .





         Presseberichte zum Thema: Lernförderung (BuT)





2015-08-11 maerkischer-kreis.de    Bildungs- und Teilhabepaket .

2014-02-11 IKZ    Bildungsgerechtigkeit erfolgreich eingeklagt .





         Forenbeiträge zum Thema: Lernförderung (BuT)












                       
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