Klage: Beispiel 059

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Umwandlung Darlehen in Beihilfe

SGB II § 24


                     


Widerspruch

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 23 AS 45/13, 19.02.2014



        Kurze Einleitung

Der Regelsatz erfüllt nach Auffassung namhafter Sozialrechtler und nach Berechnungen von Sozialverbänden nicht die Grundbedarfe der Existenzsicherung in der modernen Welt. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bedarfsermittlung der Bundesregierung gerügt und die Regelsätze als verfassungswidrig verurteilt (Az.: 1 BvL 1/09).

Anstelle einer realitätsnahen Neubewertung wurde weitere Kürzungen vorgenommen, bürokratische Hürden aufgebaut und ein Menschenverachtendes Sanktionssystem fortgeschrieben.


Im vorliegenden Fall beantragte eine Familie Möbel für die Ausstattung ihrer Kinderzimmer. Die Kinder waren aus den Kinderbetten herausgewachsen und für die Schularbeiten wurden zwei Schreibtische notwendig, wobei der eine Schreibtisch mit 45,00 Euro und der zweite mit 20,00 Euro ausgesprochen billig waren. Außerdem wurden drei Betten, drei Matratzen sowie drei Lattenroste und ein Kleiderschrank notwendig. Solche Erstbeschaffung ist regelmäßig als Beihilfe zu gewähren und bleibt von Gesetzeswegen Rückzahlungsfrei.

Der Ermittlungsdienst des Jobcenters machte sich vor Ort ein Bild von dem dringenden Bedarf. Trotzdem wurde lediglich ein rückzahlungspflichtiges Darlehn gewährt: "Sie und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft haben nachgewiesen, dass ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht auf andere Weise gedeckt werden kann. Für Möbel im Kinderzimmer wird daher ein Darlehen gewährt."

Und selbst als das Bundessozialgericht am 23.05.2013 unter dem Aktenzeichen B 4 AS 79/12 R zum Thema "Jugendbett statt Gitterbett"   . urteilte, verweigerte sich das Jobcenter Märkischer Kreis hartnäckig der höchstrichterlichen Rechtsprechung freiwillig zu folgen und der Klage vorzeitig nachzugeben. Erst in dem Erörterungstermin am 19.02.2014 kapitulierte die Vertreterin des Jobcenters, um ein Urteil zu vermeiden.

Nicht jede Jobcenter-Leistung für Sonderposten muss zurückgezahlt werden. Aber die rechtswidrige Gewährung von Darlehen anstelle von Rückzahlungsfreien Beihilfen hat System und stellt jedes Mal eine vorsätzliche Vermögensschädigung der Erwerbslosen dar.

Der vorgelegte Rechtstreit beweist aufs Neue, dass Falschberatung beim Jobcenter beweisbar ist und anwaltliche Vertretung Geld sparen hilft.







"Die Menschenwürde, hieß es, wäre unantastbar,
jetzt steht sie unter Finanzierungsvorbehalt,
ein Volk in Duldungsstarre, grenzenlos belastbar,
die Wärmestuben überfüllt,
denn es wird kalt."


Konstantin Wecker - Empört Euch    (Text)




         Chronologie



03.09.2012     Antrag auf Beihilfe gestellt.

04.09.2012     Darlehensbewilligung  

19.02.2014     Sitzungsprotokoll



         Urteile zum Thema: Sanktionen



         Infos zum Thema: Sanktionen













         Fazit:

Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Verfahrenskosten,
  • Arbeitszeit des Richters
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Kostenerstattung für den Widerspruch,
  • Fahrtkostenerstattung, Lohnausfall,
  • Portokosten des Jobcenter MK , an den Kunden, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
       Startseite                         ALG 2                 weitere Klagen