Klage: Beispiel 054

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Leistungsanspruch nach EU-Recht (hier: Portugal)

SGB II § 7


                     




Jobcenter Märkischer Kreis, Widerspruch W eR1 - 35502 - 00029/13
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 58 AS 1833/13 ER, 05.06.2013



"Denn es bestehen bereits erhebliche Zweifel,

ob der Leistungsausschluss in dieser Vorschrift

mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vereinbar ist."




        Kurze Einleitung

Im vorliegenden Fall geht es um die Prüfung der Rechtsansprüche auf Leistungen für eine Frau, die aus Portugal eingereist ist, in der Absicht ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland zu verlegen.
Beim Jobcenter Märkischer Kreis wurde sie zunächst abgewiesen und ein Leistungsanspruch verneint.
Erst nachdem die Frau in ihrer Hilflosigkeit an den Verein aufRECHT e.V. verwiesen wurde, wendete sich das Blatt. Durch Weitervermittlung und nach kompetenter Rechtsberatung durch den Justiziar, kam am 17.04.2012 das Rechtsmittel der Einstweiligen Anordnung zum tragen. Bereits am 05.06.2013 sprach die 5. Kammer des Sozialgericht Dortmund der Klärerin Recht und bereits am 06.06.2013 bestätigte der Vertreter des Jobcenters sein Anerkenntnis. Der Beklagte verzichtete auf das Rechtsmittel der Beschwerde und zahlte.

Dabei ist nach wie vor ungeklärt, ob der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II mit dem Europarecht vereinbar ist. Die Bewertung der Definitionen und Anwendbarkeit von "Sozialhilfe" oder "Grundsicherung für Arbeitssuchende" wurden mittlerweile dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.





         Chronologie



25.02.2013     Antrag auf Leistungen nach dem SGB II

20.03.2013     Ablehnungsbescheid  

17.04.2013     Antrag auf Einstweilige Anordnung

18.04.2013     Eingangsbestätigung .

22.04.2013     Abweisung beantragt .

16.05.2013    Per Eidesstattlichen Versicherung erklärt die Klägerin ihre Mittellosigkeit.

22.05.2013    Widerspruchsbescheid

05.06.2013     PKH Beschluss

05.06.2013     Beschluss

06.06.2013     Anerkenntnis





         Urteile zum Thema:



         Infos zum Thema:





         Presseberichte zum Thema: EU-Recht


Europäisches Fürsorgeabkommen gibt Anspruch auf SGB II – Leistungen    .

2012-03-28 taz    Hartz-IV-Sperre für EU-Zuwanderer - Alle Klarheiten beseitigt    .


















                       
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