Klage: Beispiel 053

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Leistungsanspruch nach EU-Recht (hier: Österreich)

SGB II § 7


                     


Widerspruch W 35518-00070/13

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 5 AS 4143/13 ER, 26.09.2013

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 19 AS 5546/13



        Kurze Einleitung

Die Antragstellerin ist österreichische Staatsangehörige. Sie reiste am 07.08.2013 mit Ihrem minderjährigen Sohn in die Bundesrepublik Deutschland ein, um Ihren künftigen Lebensmittelpunkt nach hier zu verlagern.

Am 13.08.2013 stellte sie einen Antrag auf Sozialleistungen zur Überbrückung bis zur Arbeitsaufnahme beim Jobcenter Märkischer Kreis. Aber anstelle eines regelkonformen, widerspruchsfähigen Bescheides, wurden ihre Leistungsansprüche geleugnet und sie wurde aufgefordert eine Verzichtserklärung auf die beantragten Sozialleistungen zu unterzeichnen.
Eine Widerrufsmöglichkeit wurde nur für die Zukunft und in Verbindung mit einem neuen Antrag auf Leistugen in Aussicht gestellt.

Auch das ist Falschberatung durch eine Sozialbehörde mit der Zielsetzung der Vermögensschädigung: keine Leistungen für die Zeit vom 13.08.2013 - 05.09.2013!
Durch die leichtfertige Unterzeichnung der Verzichtserklärung wurden der Frau erst per Richterspruch Leistungen ab dem 06.09.2013, dem Widerspruchsdatum, zugebilligt.




         Chronologie



13.08.2013     Antrag auf ALG II-Leistungen

20.08.2013     Der Jobcentermitarbeiter forderte die Antragstellerin auf eine . Verzichtserklärung auf die beantragten Sozialleistungen zu unterzeichnen.

03.09.2013     Der Ablehnungsbescheid behauptet eine Sperrzeit von drei Monaten ab der Antragstellung und begründet dies mit einem veralteten Rechtsstand.

06.09.2013     Widerspruch "Die vom Antragsgegner vertretene Rechtsauffassung ist überholt. "

06.09.2013     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: "Die vom Antragsgegner vertretene Rechtsauffassung ist überholt."

09.09.2013     Das Sozialgericht bestätigt des Eingang der Klage und weist diese unter dem Aktenzeichen S 5 AS 4143/13 ER der 5. Kammer zu.

11.09.2013     Die Klageerwiderung

20.09.2013     Mit einer eidesstattlichen Versicherung bekräftigt die Klägerin ihre Lebenssituation .

23.09.2013     Bereits drei Tage später kann sie einen Arbeitsvertrag über einen Minijob vorweisen .

26.09.2013     Beschluss    S 5 AS 4143/13 ER B   .




05.11.2013     Der Widersspruchsbescheid wird erst nach (teilweise) erfolgreicher Klage im ER-Verfahren erstellt und zielt darauf, die Anwaltskosten zu verweigern.

26.11.2013     Klage

12.12.2013     Klageeingang bestätigt: S 19 AS 5546/13

03.09.2014     Ablehnungsbescheid



         Urteile zum Thema:



         Infos zum Thema:






         Presseberichte zum Thema: EU-Recht


Europäisches Fürsorgeabkommen gibt Anspruch auf SGB II – Leistungen    .

2012-03-28 taz    Hartz-IV-Sperre für EU-Zuwanderer - Alle Klarheiten beseitigt    .



















                       
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