Klage: Beispiel 050

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Leistungsanspruch nach EU-Recht (hier: Slowakei)

SGB II § 7


                     


Widerspruch W 00013/13
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS xxx/13, 06.05.2013
LSG NRW, Az.: L 6 AS 1080/13 B, 02.09.2013



"Die Voraussetzungen des Art. 4 sind erfüllt.
Bei dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
handelt es sich um eine offene, unmittelbare Diskriminierung,
denn das maßgebende Unterscheidungskriterium
ist die Staatsangehörigkeit.
Eine derartige unterschiedliche Behandlung ist aber nur zulässig,
wenn die VO sie ausdrücklich zulässt."




        Kurze Einleitung

Im vorliegenden Fall geht es um die Prüfung der Rechtsansprüche auf Leistungen für eine Frau, die aus familiären Gründen aus der Slowakei eingereist ist.

Dabei ist nach wie vor ungeklärt, ob der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II mit dem Europarecht vereinbar ist. Die Bewertung der Definitionen und Anwendbarkeit von "Sozialhilfe" oder "Grundsicherung für Arbeitssuchende" wurden mittlerweile dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.





         Chronologie



11.12.2012 Noch bevor Leistungen erbracht werden, ja selbst vor einer Leistungsentscheidung wurde der Antragstellerin eine bereits vorbereitete Eingliederungsvereinbarung vorgelegt mit der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme.
Ein Profiling, wie es der Gesetzgeber vorgegeben hat, wurde nicht erstellt.

15.03.2013     Antragstellung

02.04.2013 SG Dortmund,     S 27 AS 1656/13 ER

02.04.2013     ER-Klage

10.04.2013     Widerspruchsbescheid

15.05.2013     Beschluss

05.06.2013     Beschwerde

02.09.2013 LSG NRW     LSG-Beschluss



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