Widerspruch: Beispiel 049

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: rechtswidrige 30%-Sanktion

SGB II § 31


                     


Widerspruch W-35502-01843/13
        Sanktion und Zeitarbeit

Ein neues Beispiel rechtswidriger Sanktionierung zeigt eine weitere Facette des Hartz-Systems.

Die Jobcentermitarbeiter betätigen sich regelmäßig als Handlanger der Zeitarbeitsfirmen. Auf Zuruf werden potenzielle Erwerbslose in Scharen den Zeitarbeitsfirmen zugetrieben. Kaum ist ein Jobangebot eingegangen, werden - ob passend oder nicht - mehrere Erwerbslose mit dem gleichen Angebot "beglückt".

Und egal, ob die Post ankommt oder nicht, wenn die Zeitarbeitsfirma zurückmeldet, dass sich die Personen nicht gemeldet haben, so greift die Sanktionsroutine und die Leistungseinstellungen werden vollstreckt. Dabei entsprechen die Rückmeldungen der Zeitarbeitsfirmen nicht immer der Wahrheit.

So auch im Fall eines angeblich zugestellten Angebotes eines Beschäftigungsverhältnis als Montierer bei der Firma Firma ASF Personalservice in Iserlohn.

Allerdings erhielt der Erwerbslose tatsächlich keinen Stellenvorschlag. Und obwohl er unverzüglich seine Sachbearbeiterin darauf hinwies und die Angelegenheit klarstellte, wurde die Sanktion zunächst vollstreckt. Die Leistungen wurden um 103,50 € gekürzt. Das Geld fehlte der kleinen Familie so sehr, weil nicht einmal mehr Geld vorhanden war für die Fahrt zur notwendigen Operation im naheliegenden Krankenhaus!

Erst als ein Rechtsanwalt hinzugezogen wurde, entschied die neuue Leiterin der Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis zugunsten des Betroffenen und das Geld wurde nachgeleistet.

Dies belegt ein weiteres Mal die Missachtung des Rechtsgrundsatzes: "in dubio pro reo" - "im Zweifel für den Angeklagten". Es darf nicht sein und muss nicht sein, dass Menschen, die am soziokulturellen Existenzminimum leben, bestraft werden, ehe denn die Sachaufklärung abschließend erfolgt ist.




         Chronologie



18.04.2013     Jobangebot

04.07.2013     Anhörung

05.07.2013     Einladung

08.07.2013     Bitte um Neuzustellung

19.07.2013     Faxmitteilung

22.07.2013     Sanktionsbescheid 

26.07.2013     Faxbestätigung

12.08.2013     Widerspruch

26.08.2013     Rücknahmebescheid



         Urteile zum Thema:



         Infos zum Thema:





         Fazit:

Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Kostenerstattung für den Widerspruch,

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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