Chronologie
18.11.2011
Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für alle Bescheide ab 2009
09.12.2011
Ablehnungsbescheid zum Überprüfungsantrag vom 18.11.2011 (9 Bescheide, 01.01.2010-)
23.12.2011
Widerspruch
09.02.2012
Zurückweisung per Widerspruchsbescheid W 26/12
07.03.2012
Klageerhebung
"Die Beklagte hat bezüglich der Angemessenheit der Unterkunftskosten keinen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum,
vgl.
BSG Urteil vom 07.11.2006, Aktenzeichen B 7b AS 10/06 R.
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Wohnung auch angemessen, so dass die
vollen Kosten der Unterkunft und Heizung von dem Beklagten zu zahlen sind.
Bezüglich dessen des Beklagten darf der Unterzeichnende auch noch auf die aktuelle
Entscheidung des
LSG NRW vom 16. Mai 2011, Aktenzeichen L 19 AS 2202/10 verweisen.
Auch aus dieser Entscheidung ergibt, dass die gesamten Kosten von Anfang an hätten
gezahlt werden müssen.
In anderen Verfahren räumt der Beklagte nunmehr auch ein, dass ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten
zur Zeit nicht vorliegt, weil es sich
bei dem bei der Berechnung herangezogenen Mietspiegel um keinen qualifizierten
sondern lediglich einen einfachen Mietspiegel handelt, der nicht als taugliche Grundlage
für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft herangezogen werden kann."
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30.05.2012
PKH-Beschluss
20.02.2013
Ladung
26.03.2013
Niederschrift im Rechtsstreit (S 56 AS 987/12)
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"Das Gericht weist in dem Verfahren darauf hin, dass nach der Wohngeldtabelle maximal
363,00 € vorgesehen sind. Die Kaltmiete in dem Überprüfungsbescheid vom 10.10.2012
jedoch nur auf ein Betrag von 240,00 € erhöht wurde. Jedoch ergebe sich bei Abzug von
363,00 € - der jeweils angefallenen Betriebskostenvorauszahlung ein höherer
Kaltmietenbetrag für den Zeitraum 01.01.2010 bis·März 2012 wäre an dem Kläger
insgesamt ein Betrag von 1.004,11 € an Kosten der Unterkunft nachzuzahlen."
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17.05.2013
gerichtliche Verfügung zur Zahlung von 1004,11 €
24.06.2013
Nachzahlung (1004,11 €)
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