Widerspruch: Beispiel 047

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 30%-Sanktion wegen behaupteter Verweigerung von Zeitarbeit

SGB II § 31


                     


Widerspruch W ????/13



        Kurze Einleitung

Zeitarbeitsunternehmen gelten mit als Hauptprofiteure der Arbeitsmarktreform. Während in der öffentlichen Stimmungsmache die Zumutbarkeit der Billiglohnarbeit für Erwerbslose proklamiert wird, wird über die Machenschaften im Hintergrund wenig publiziert: Staatliche Subventionen, Vermittlungsgutscheine, Arbeitgeberzuschüsse, rechtswidrige Zahlungsdiktate, "Menschenhandel", Sanktionsdrohungen durch Zeitarbeitfirmen, Statistikmanipulation der Vermittlungsquote.

Als am 14.03.2013 das Telefon bei dem 59jährige Widerspruchsführer, einem Elektroinstallateur aus Iserlohn, läutete, wurde dem Mann durch ein Zeitarbeitsunternehmen eine Helfertätigkeit in Werdohl angeboten. Ein eigenes Fahrzeug wurde als zwingend vorausgesetzt und ein Stundeslohn von 8,16 € brutto angeboten. Entgegen der Zusage der Fahrtkostenübernahme im Angebot der Arbeitsagentur, entfiel diese beim Vorstellungsgespräch vollständig.
Die Aufstockung des Lohnes durch das Jobcenter wurde ebenfalls bereits vorausgesetzt: Sollte das Auto kaputt gehen, könne der Mann ein "zinsloses Darlehen" beim Jobcenter erhalten. Wohlgemerkt, er solle sich verschulden, um von Iserlohn aus in Werdohl für einen Hungerlohn zu arbeiten.
Als der Mann das angebotene Einkommen gegen die Kosten aufrechnete, zeigte sich schnell, dass eine eigenständige Existenzsicherung ohne aufstockende Sozialleistungen nicht zu bewerkstelligen sei . . .

Unter dem Titel "Die intelligente Sanktion" skizziert der siegreiche Erwerbslose seine Erfahrung mit einer Zeitarbeitsfirma und sein Erleben beim Jobcenter Märkischer Kreis. In teils blumiger, teils derber Sprache möchte er seine Leidensgenossen ermutigen, sich zur Wehr zu setzen.




Quelle: http://img1.imagebanana.com/img/mts9xyes/zeitarbeit.jpg




         Chronologie



14.03.2013     Mit einem unerwarteten Anruf meldete sich die Zeitarbeitsfirma Service Personaldienstleistungen aus Hamm
                         mit der direkten Anfrage, ob der Angerufene über ein eigenes Auto verfüge.
                         In einer Stellungnahme für das Jobcenter im Rahmen der Anhörung legt der Kläger dar, dass der Ansprechpartner
                         der Service Personaldienstleistungen die unwirtschaftlichkeit seines Angebotes mit der Bemerkung
                         "Sie haben keine Lust zu arbeiten" überspielt.

14.03.2013     Der Vermittlungsvorschlag erreichte den Kläger erst Tage nach der Kontaktaufnahme.

03.06.2013     Mit Sanktionsbescheid wird für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 30. September 2013 eine Minderung
                         Ihres Arbeitslosengelds II um monatlich 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs festgestellt.
                         Daraus ergibt sich eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II in Höhe von 114,60 Euro monatlich.

13.06.2013     Im Widerspruch trägt der Klägervertreter vor, dass bereits die zugrundeliegende Eingliederungsvereinbarung
                         nicht den strengen Vorgaben des BSG genügt. Im Weiteren waren die körperlichen Einschränkungen des Klägers
                         nicht ausreichend berücksichtigt worden, der behauptete Einsatzort für den öffentlichen Nahverkehr zu weit entfernt
                         und ein verkehrssicheres Autos nicht verfügbar.

02.07.2013     Rücknahmebescheid














         Fazit:

Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Kostenerstattung für den Widerspruch,

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
       Startseite                         ALG 2                 weitere Klagen