Klage: Beispiel 046

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 100%-Sanktion

SGB II § 31


                     


Überprüfungsantrag, 22.09.2011
Widerspruch W 2485/12, 11.10.2011
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 58 AS 67/12, 21.06.2013







" Der Sanktionsbescheid vom 18.07.2011 stellt sich zur Überzeugung der Kammer

aufgrund einer dem Begründungserfordernis des § 35 SGB X nicht entsprechenden Begründung

als rechtswidrig dar. "




        Kurze Einleitung

Am 23.09.2011 wurde der Kläger in der Rechtsberatung beim Verein aufRECHT e.V. in Hemer vorstellig. Der junge Mann war mit seinen rund 20 Jahren bürokratisch und rechtlich unerfahren. So hatte er gutgläubig und vorschnell eine Unterschrift unter eine Ihm vorgelegte Eingliederungsvereinbarung geleistet. Die Folge war, dass er mehrfach sanktioniert wurde, zuletzt sogar für drei Monate mit vollen 100%. Keine Leistungen, keine Miete, keine Heizung, keine Krankenversicherung.

Die Widerspruchsfrist war bereits abgelaufen und der (rechtswidrige) Sanktionsbescheid bestandskräftig geworden. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker wurde mit dem Mandat betraut und stellte zunächst einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X.

Dieser wurde erwartungsgemäß formal abgelehnt und auch der Widerspruch dagegen wurde Jobcenterintern zurückgewiesen. Damit war der Weg zum Sozialgericht und zu einer etwas unabhängigeren Prüfungsinstanz frei. Das Sozialgericht bewertete die Vorgeschichte neu und stellte die Rechtswidrigkeit des Jobcenter-Bescheides fest.

In der Urteilsbegründung rügt das Gericht die Unbestimmtheit der Jobcenterbescheide und erteilt Nachhilfe im Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Hartz IV-Behörde selbst, erschreckend fehlerhaft arbeitet und dabei eine Vielzahl von Rechtsvorschriften missachtet. Maßen sich hier unzureichend qualifizierte Sachbearbeiter an, Regelgeber, Überwacher, Richter und Vollstrecker in einer Person zu sein . . . ?
Und warum hilft die Widerspruchstelle, als Qualitätssicherungsinstanz solchen rechtsverletzenden Bescheiden nicht zeitnah ab?





         Chronologie



18.01.2011     Eingliederungsvereinbarung  

06.05.2011     erste behauptete Pflichtverletzung

18.07.2011     der Sanktionsbescheid begründet den vollständigen Wegfall von ALG II auf eine EGV vom 18.01.2011

29.07.2011     Kündigung     .

22.09.2011     Überprüfungsantrag   . 

12.09.2011     Eingliederungsvereinbarung

11.10.2011     Überprüfungsantrag & Ablehnung .

06.12.2011     Widerspruchsbescheid

05.01.2012     Klage

10.07.2012     PKH Beschluss  

28.05.2013     Terminsmitteilung zum 21.06.2013

10.06.2013     Das persönliche Erscheinen des Klägers wird aufgehoben.

21.06.2013     Erörterungstermin und Sitzungsprotokoll .

21.06.2013     Urteil     Az.: S 58 AS 67/12 (14 S.)

25.07.2013     Die Entscheidung wird zugestellt.

13.08.2013     Das Jobcenter bestätigt eine Nachzahlung von 1364,00 € und die Löschung der Sanktion aus der Akte.

02.09.2013     Dazu sind die Kosten für den Rechtsanwalt zu tragen. .







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         Fazit:

Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Verfahrenskosten,
  • Arbeitszeit des Richters, der Protokollführerin, der Beisitzer
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Anwaltskosten nach RVG
  • Kostenerstattung für den Widerspruch,
  • Fahrtkostenerstattung, Lohnausfall,
  • Portokosten des Jobcenter Märkischer Kreis, an den Kunden, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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