Klage: Beispiel 045

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 60% Sanktion

SGB II § 31


                     


Widerspruch W 00025/13

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 62 AS 1539/13 ER, 13.06.2013

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 23 AS 1815/13



"Das Interesse der Antragsgegnerin am Vollzug der Sanktion muss bei Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit

hinter der Sicherung des Lebensunterhalts des Antragstellers zurücktreten.

Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit ergeben sich daraus,

dass im Rahmen des Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht sicher zu beurteilen ist,

ob eine ausreichende Belehrung des Antragstellers über die Rechtsfolgen bei einer weiteren Nichtteilnahme an der Maßnahme erfolgt ist."

S 23 AS 1539/13 ER




        Kurze Einleitung


Schon die Beratung von Roland Berger . hatte 2006 empfohlen:

"Der durch mehr und mehr Aufgaben getriebene [Jobcenter-] Mitarbeiter
soll den Druck auf die Erwerbslosen übertragen und diese treiben."

zit. bei "A wie Asozial" von Franziska Reif & Tobias Prüwer (2014), S. 46



Ausgangspunkt der hier vorgelegten Klage ist eine durch "Nötigung" und Täuschung erschlichene Unterschrift zu einer Eingliederungsvereinbarung, eine nicht erfolgte Belehrung über die rechtlichen Folgen für die gesamte achtköpfige Familie und eine für den Erwerbslosen absolut nutzlose Maßnahme bei den Euro-Schulen in Iserlohn.

Der Kläger ist eingeschränkt erwerbsfähig und wurde bereits mehrfach vom Jobcenter Märkischer Kreis rechtswidrig sanktioniert. Außerdem wurde er samt seiner Familie immer wieder über rechtmäßige Leistungsansprüche wie Ansprüche nach dem Bildungspaket getäuscht. Auch wurde der Familie anstelle einer einmaligen Beihilfe in Höhe von 906,00 € lediglich ein rückzahlungspflichtiges Darlehen gewährt. Als Vereinsmitglieder im Iserlohner Verein aufRECHT e.V. konnte die Familie von der Rechtsberatung durch den Justiziar RA Lars Schulte-Bräucker profitieren und seine Rechtsansprüche bereits mehrfach erfolgreich durchsetzen.

Im einem Erörterungstermin am 19.02.2014 wurden gleich mehrere rechtswidrige Sanktionen und Falschberatung durch Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis gerügt. Zum Teil wurden die Vermögensschädigungen bereits beziffert. Die Auszahlung der Leistungen an die schwer geschädigte Familie wird verschleppt.

Fazit: ohne anwaltliche Aufklärung und Beratung sollte man nie eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.




         Chronologie



16.08.2012     Eingliederungsvereinbarung

01.10.2012     Eingliederungsvereinbarung


28.01.2013     Anhörung 

04.03.2013     Sanktionsbescheid

19.03.2013     Lebensmittelgutscheine beantragt

02.04.2013     Widerspruch

02.04.2013     Antrag auf aufschiebende Wirkung

19.04.2013     Das Jobcenter reagiert nicht und muss erinnert werden.

22.04.2013     Antwort Jobcenter

01.05.2013     Erwiderung

22.05.2013     Erwiderung Jobcenter

22.05.2013     Stellungnahme

13.06.2013     ER-Beschluss

28.06.2013     Eine erste Mahnung fordert die Umsetzung des Beschlusses ein.

01.07.2013     Ein Widerspruchsbescheid W 740/13 über eine zeitlich vorgelagerte 30%-Sanktion vom 01.04.2013-30.06.2013 macht gleich eine neue Klage erforderlich.

31.07.2013     Klage

09.08.2013     Eingangsbestätigung Az.: S 23 AS 3596/13

19.02.2013     Im Erörterungstermin wird neben anderen Verfahren auch diese Sanktion unmissverständlich in zweifacher Hinsicht als rechtlich bedenklich bewertet und
                          das Sitzungsprotokoll hält fest, dass eine Zeugenvernehmung in einer Hauptsacheverhandlung erforderlich würde.                          





Nachspiel:

06.02.2015     Hausverbot   Az.: 411.H - 5305.6 - 355D    
                         Beistandsprotokoll Nr. 303   vom 26.02.2014    

13.02.2015     Gegen das Hausverbot wurde Widerspruch eingelegt.

18.02.2015     Schadensersatzanspruch






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         Fazit:

Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Verfahrenskosten,
  • Arbeitszeit des Richters, der Protokollführerin
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Arbeitszeit des Geschäftsführers des Jobcenter MK
  • Kostenerstattung für den Widerspruch,
  • Fahrtkostenerstattung, Lohnausfall,
  • Portokosten des Jobcenter MK , an den Kunden, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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