Klage: Beispiel 043

gegen das Jobcenter Wesel


Thema: Sanktion

SGB II § 31


                     


Widerspruch WSB 2089/11
Sozialgericht Duisburg, Az.: S 41 (5) AS 4573/11, 25.01.2013



"Eine 30 %-Sanktion hätte in dem konkreten Einzelfall der Klägerin

nämlich überhaupt nicht eintreten können,

weshalb Ziffer 6 der Rechtsfolgenbelehrung überflüssig ist."




        Kurze Einleitung

Bereits in einer Grundsatzentscheidung vom 10.12.2009, B 4 AS 30/09 R, hatte das Bundessozialgericht klargestellt, welche konkreten Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung zu stellen sind, wenn sie den Anforderungen des SGB II Genüge leisten will. Darin heißt es unter anderem:

"Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung setzt voraus, dass sie konkret, richtig und vollständig ist"

Diesem Standart genügen die meisten Rechtsfolgenbelehrungen nicht und sind bereits aufgrund formaler Fehler nicht geeignet, z.B. Sanktionen rechtskonform zu begründen und Rechtsfolgen auszulösen, die einer gerichtlichen Prüfung tatsächlich standhalten. Sie bleiben unwirksam, wenn der Leistungsberechtigte lernt seine Rechtsmittel, Widerspruch und Klage, einzusetzen.

Aus Unkenntnis oder Täuschung über die Rechtslage werden jedoch noch immer Tausende von Leistungsberechtigten zu Unrecht sanktioniert. Dabei hatte das BSG in der oben genannten Entscheidung ausdrücklich die Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung zur Vermeidung von Sanktionen heraus gestellt:

"Diese strengen Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hinreichend über die gravierenden Folgen des § 31 Abs 1 SGB II (Absenkung der für ihn maßgebenden Regelleistung um 30 % und Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (vgl BSG, Urteil vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87; BSG, Urteil vom 13.5.1987 - 7 RAr 90/85, BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr 31). Nur eine verständliche Rechtsfolgenbelehrung kann die mit den Sanktionen verfolgte Zweckbestimmung, das Verhalten des Hilfebedürftigen zu steuern, verwirklichen.

(23) Die Warn- und Steuerungsfunktion geht verloren, wenn der Grundsicherungsträger die Rechtsfolgenbelehrung derart standardisiert, dass sie - wie vorliegend - lediglich verschiedene Arten von Maßnahmen aufzählt und die Arbeitsgelegenheit iS von § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst d SGB II als eine von mehreren möglichen Varianten benennt. Hinreichend belehrt wird der Adressat nämlich nur, wenn nur die konkrete Maßnahme, an deren Nichtteilnahme nachteilige Folgen geknüpft werden, ausdrücklich benannt wird und der Adressat sich damit direkt angesprochen fühlt."


Die vorliegend geschilderte Klage skizziert eine solche Sanktion aufgrund eines Meldeversäumnisses und zeigt, dass rechtlicher Widerstand erfolgreich sein kann.




         Chronologie



30.06.2011     Erste Einladung zu einem Meldetermin am 13.04.2011.

04.05.2011     Der Sanktionsbescheid sieht eine dreimonatige Leistungskürzung um 10% vom 01.06.-31.08.2011 vor.

30.06.2011     Folgeeinladung mit Rechtsfolgenbelehrung zum 07.07.2011.

20.07.2011     Der zweite Sanktionsbescheid benennt eine weitere Kürzung für die Zeit vom 01.08.-31.10.2011.

26.07.2011     Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid und Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für die zurückliegende Sanktion.

02.11.2011     Klageerhebung

10.11.2011     Widerspruchsbescheid W 2089/11

23.11.2011     Klage

25.01.2013     Sitzungsprotokoll
"Die Kammervorsitzende weist darauf hin, dass vorliegend Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgenbelehrung in dem Einladungsschreiben vom 07.07.2011 bestehen. Das BSG fordert für eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung eine konkrete, verständliche, richtige, vollständige und unmissverständliche Darstellung, welche Rechtsfolgen in dem konkreten Einzelfall eintreten können. Bedenken bestehen vorliegend insbesondere gegen die Rechtmäßigkeit der Ziffer 6. der Rechtsfolgenbelehrung und dem Hinweis auf ergänzende Sachleistung oder Geldwerte Leistungen bei einer Minderung des Regelbedarfs um mehr als 30 %. Eine 30 %-Sanktion hätte in dem konkreten Einzelfall der Klägerin nämlich überhaupt nicht eintreten können, weshalb Ziffer 6 der Rechtsfolgenbelehrung überflüssig ist."








         Urteile zum Thema: Rechtsfolgenbelehrung mit Bezug auf die BSG-Entscheidung B 4 AS 30/09 R



Auszüge aus Gerichtsurteilen

2013-03-29     eine Suchabfrage nach Verweisen auf das BSG-Urteil "B 4 AS 30/09 R" ergab 51 Treffer (Stand: 29.03.2013).     .



2010-12-15 BSG     B 14 AS 92/09 R     .


2010-11-09 BSG     B 4 AS 27/10 R     .
" Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung setzt nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG voraus, dass sie im Einzelfall konkret, richtig und vollständig ist und zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweils geforderten Verhalten erfolgt, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung des geforderten Verhaltens für ihn ergeben, wenn für diese kein wichtiger Grund vorliegt. Diese strengen Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hinreichend über die gravierenden Folgen des § 31 Abs 2 iVm Abs 3 SGB II zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen; denn nur eine verständliche Rechtsfolgenbelehrung kann die mit den Sanktionen verfolgte Zweckbestimmung, das Verhalten des Hilfebedürftigen zu steuern, verwirklichen "


2010-02-18 BSG     B 14 AS 53/08 R     . "a) Der Bescheid über die Absenkung des Alg II wegen des Eintritts einer Sanktion ist rechtswidrig, weil es an einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung iS des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II (in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706)) fehlt.
Der Sanktionsbescheid ist jedenfalls ungeachtet der Pflichtverletzung deshalb rechtswidrig, weil der Klägerin keine Rechtsfolgenbelehrung erteilt wurde, die den gesetzlichen Anforderungen genügt.
bb) Die in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen sämtlich voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22). Der 4. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass Rechtsfolgenbelehrungen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen.
Dabei hat das BSG den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung (insbesondere einer sperrzeitbegründenden Arbeitsablehnung) zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Der soziale Schutzzweck, aus dem das BSG die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung herleitet, spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, typischerweise eine noch größere Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts.
Die Belehrung erschöpfte sich vielmehr im Wesentlichen in der Wiedergabe des Gesetzestextes. Damit nannte sie eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten, die keinen Bezug zu den konkreten Pflichten der Klägerin aufwiesen. 23 Der Senat folgt der Rechtsprechung des 4. Senats auch darin, dass maßgeblich für eine hinreichende Belehrung nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen ist, sondern dass es allein auf den objektiven Erklärungswert ankommt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 24). Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten ist es daher unerheblich, ob gerade die Klägerin unter Zuhilfenahme der bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung abstrakt erteilten Rechtsfolgenbelehrung hätte erkennen können, dass ihr Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt und welche Rechtsfolgen diese Pflichtverletzung bezogen auf ihre Person auslöst. Die ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung für die Absenkung des Alg II nach § 31 Abs 1 SGB II. Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an, sondern nur auf das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 f).
"



2009-12-10 BSG     B 14 AS 92/09 R     . "Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4 und Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18.2.2010 (B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 17 ff) im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an. Sämtliche in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Diese in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte und in der sozialrechtlichen Literatur weitgehend geteilte Auffassung (vgl die Nachweise in dem Urteil des BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 19) ist insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen aufrecht zu erhalten. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung orientieren sich dabei an den vom BSG zum Arbeitsförderungsrecht entwickelten Grundsätzen. Schon die Gesetzesbegründung knüpft hieran an, indem sie darauf verweist, dass die Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs 1 SGB II die Funktion haben soll, dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vor der Pflichtverletzung liegen. Im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Dabei hat das BSG auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Dies leitet der Senat nicht zuletzt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) ab, in der das BVerfG betont hat, dass das SGB II insgesamt der Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums iS des Art 1 Abs 1 iVm Art 210 Abs 1 Grundgesetz (GG) diene. Entsprechende Feststellungen zum Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung und eine nachfolgende Subsumtion wird das LSG noch vorzunehmen haben."


2008-12-16 BSG     B 4 AS 60/07 R     .
"Im Übrigen gilt - entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen (BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18) - für die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich, dass sie konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Nur eine derartige Belehrung vermag dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung - nämlich der Warn- und Steuerungsfunktion (vgl nur Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, § 31 RdNr 78) - zu genügen. Zu betonen ist vor diesem Hintergrund insbesondere, dass eine konkrete Umsetzung auf den jeweiligen Einzelfall erforderlich ist und es mithin nicht genügt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss."
LSG Bayern L 7 AS 199/06
SG Augsburg S 6 AS 572/05


2006-06-01 BSG     B 7a AL 26/05 R     .
"a) Entgegen der vom LSG geteilten Auffassung der Beklagten fehlt es an einer wirksamen Rechtsfolgenbelehrung. Die Beklagte hat dem Kläger an zwei aufeinander folgenden Tagen für den Fall, dass er an der ihm angebotenen Weiterbildungsmaßnahme nicht teilnimmt, jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen mitgeteilt. [...]
Hierbei verkennt sie zunächst, dass die auf Leistungsentziehung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten abzielende Rechtsfolgenbelehrung schon aus sich heraus nicht verständlich ist, weil der Text gerade an der die Rechtsfolgen beschreibenden Stelle keinen Sinn ergibt.
Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung setzt voraus, dass sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung, an der vorgeschlagenen Bildungsmaßnahme teilzunehmen, für ihn ergeben, wenn für die Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt
"






         Infos zum Thema: Rechtsfolgenbelehrung mit Bezug auf die BSG-Entscheidung B 4 AS 30/09 R





         Fazit:

Das Jobcenter Wesel verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.

Die Gebührenordnung ist im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) geregelt.    .

  • Arbeitszeit der Richterin
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Verfahrensgebühr 55 2,13,14 RVG i.V.m. Nr. 3103 WRVG
  • Terminsgebühr 5s 2,13,14 RVG i.V.m. Nr. 3106 WRVG
  • Einigungsgebühr 55 2,13,14 RVG i.V.m. Nr. 1000 VVRVG
  • Post- und Telekommunikationsentgelt
  • Fahrtkosten x km á 0,30 € Nr. 7003 VV RVG
  • Abwesenheitsgeld nicht mehr als 4 h Nr. 7005 W RVG
  • Mehrwertsteuer
  • Fahrtkostenerstattung, Lohnausfall d. Zeugin
  • Fahrtkostenerstattung der Klägerin

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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