Klage: Beispiel 040

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Anrechnung einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche gesetzliche Betreuer

SGB II § 11 Einkommen


Widerspruch W 2682/12

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 30 AS 986/13, 30.04.2015

Landessozialgericht NRW, Az.: L 6 AS 1976/13 B, 14.03.2014




"Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Denn die Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung der o.g. Bewilligungsbescheide

und das Erstattungsverlangen waren nach Ansicht der Kammer nicht gegeben.
"




        Kurze Einleitung

Als Aufwandsentschädigung für gerichtliche bestellte Betreuer war 2012 eine Jahrespauschale von 323,00 € vorgesehen. Das entsprach einer monatlichen Pauschale von 26,92 €.

Die monatliche Freibetragsgrenze für Einkommen im SGB II-Bezug liegt noch immer bei 100,00 €, also 1200,00 € im Jahr.

Zuviel fand das Jobcenter Märkischer Kreis und kürzte eigenmächtig die Leistungen. Das durften sie aber nicht.

Als nach erfolgreichem Urteil die Auszahlung weiter verschleppt wurde, stellte der Kläger Antrag auf einen vollstreckbaren Titel zur Pfändung im Jobcenter Märkischer Kreis.

Nun wurde die Zustellung durch das Sozialgericht so lange weiter verzögert, bis das Jobcenter der Zahlungsverpflichtung nachgekommen war.

Dabei ging es eigentlich nur um 103,40 € und eine bisher ungeklärte Rechtsfrage.

(ähnlich: Übungsleiterpauschalen, Ehrenamt)




         Chronologie



2012-3-02     Zahlungseingang einer Jahrespauschale in Höhe von 323 € für das Jahr 2011.

2012-05-21     Anhörung

2012-11-08     Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

2012-11-20     Widerspruch

2013-01-27     Es wurde Antrag auf Prosesskostenhilfe gestellt (PKH)

2013-02-14     Widerspruchsbescheid W 2682/12

2013-03-06     Klage

2013-10-09     Mit einem "unanfechtbaren" PKH-Beschluss, wies der damals Vorsitzende Richter Becker den Antrag als chancenlos ab.
                        Kurz darauf wurde der PKH-Antrag erfolgreich mit einer Beschwerde angefochten und zu Gunsten des Klägers abgeändert.

2013-10-22     Beschwerde wegen PKH Beschluss Betreuerpauschale

2014-03-14     LSG NRW    PKH-Entscheiduing L 6 AS 1976/13 B

2015-04-30     Sitzungsprotokoll

2015-04-30     Urteil

2015-06-10     Antrag auf vollstreckbaren Titel

2015-07-15     Durch weitere Verzögerungen bei Gericht wurde die vollstreckbare Ausfertigung (leider) erst nach Zahlungseingang übersand,
                        fast drei Jahre nach der rechtswidrigen Selbstbedienung.







         Urteile zum Thema: Betreuerpauschale



2014-08-20   SG Cottbus, S 2 AS 3428/12     .




         Infos zum Thema:





2009-09-01     § 1835a BGB Aufwandsentschädigung     .

2013-01-01     Ehrenamtsstärkungsgesetz Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen (Ehrenamtsstärkungsgesetz - EhrAmtStG k.a.Abk.)     .

2013-01-01     Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) Basisinformationen über den Vorgang     .

2002-05-24     Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen (EhrBetätV)     .






         Presseberichte zum Thema: abc










         Fazit:

Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Verfahrenskosten,
  • Anwaltskosten
  • Arbeitszeit des Richters
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Fahrtkostenerstattung
  • Portokosten des Jobcenter MK , an den Kunden, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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