Widerspruch: Beispiel 038

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Bildungspaket - Klassenfahrt

SGB II § 28


                     


Widerspruch W ..../12



§ 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe
(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler).
(2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
1. Schulausflüge und
2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt.
(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
(5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für
1. Schülerinnen und Schüler und
2. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.
(7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
3. die Teilnahme an Freizeiten.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) m.W.v. 01.01.2011.





        Kurze Einleitung

Nach geltender Rechtslage sind Klassenfahrten im Rahmen des Bildungspaketes in voller Höhe zu übernehmen. Das Jobcenter Märkischer Kreis zeigte sich jedoch bereits überfordert, als die Schule eine Nachfinanzierung geltend machte. Diese wurde der Kundin schlichtweg verweigert, so dass zunächst nur die Alternative blieb, dass Kind von der Fahrt abzumelden, oder die Differenz aus der Regelleistung vor zu finanzieren.

Aber die Frau hatte bereits mehrfach erfahren müssen, dass man Rechtsansprüche gegen eine Sozialbehörde mit anwaltlichem Beistand durchsetzen kann.
Und obwohl hier der Widerspruch durch einen Anwalt erfolgte ist, zeigte sich, dass kein Aktenzeichen vergeben wurde und auch die zuständige Widerspruchstelle selbst nicht tätig wurde. Der Abhilfe-Bescheid wurde durch einen Sachbearbeiter der Leistungsabteilung erstellt und der Widerspruch so an der Statistik vorbeigemogelt. Diese Vorgehensweise ist im Jobcenter Märkischer Kreis kein Einzelfall. Auf diese Weise werden die Widerspruchsstatistiken wohl mit Vorsatz gefälscht und dann rückläufige Zahlen publiziert.

Die Widerspruchsführerin erhielt Ihrer Nachzahlung in Höhe von 64,95 € und zusätzlich der Anwalt seine Gebühren.





        Chronologie

10.11.2011    Antrag auf Kostenübernahme einer Klassenfahrt gem. Bildungspaket

03.04.2012    Die Bewilligung erfolgt in der Höhe des Kostenvoranschlags.

                       Als die Schule eine Nachforderung stellt, wird auch diese beantragt.

06.07.2012    Per Ablehnungsbescheid wird die Nachforderung zurückgewiesen.

16.07.2012    Widerspruch

01.10.2012    Abhilfebescheid








Fazit:
Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten Folgekosten für die Steuerzahler.
  • hier: Kostenerstattung für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes

Wieder wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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