Klage: Beispiel 035

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Erstausstattung

SGB II § 24


                     


Widerspruch W 1841/11
Sozialgericht Dortmund, Vergleich, Az.: S 58 AS 4686/11, 18.07.2012



"Das Gericht ist davon überzeugt,
dass ein Verweis auf gegebenenfalls vorhandenes Einkommen,
wie vom Beklagten im Widerspruchsbescheid vorgenommen,
nicht mit dem Gesetzestext im Einklang zu bringen ist."



Kurze Einleitung

Die Bemessung der Regelleistung beschränkt sich nach Ausssage des Gesetzgebers auf das Existenzminimum.

SGB II § 24
(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen



Nicht ausreichend erfaßt werden also Bedarfe für langlebige Gebrauchsgüter wie eine Erstausstattung für eine Wohnung.
Die Einrichtung einer eigenen Wohnung betrifft z.B. Personen, die einen eigenen Hausstand gründen möchten/müssen. Das kann die Tochter sein, die mit eintretender Schwangerschaft einen eigenen Hausstand gründen will, aber auch die Ehepaar in Trennungssituation, die gezwungen sind aus einem einzigen Haushalt nun zwei zu machen.

Die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis versuchte der Klägerin rechtmäßig zustehende Leistungen zu verweigern unter dem zynischen Vorwand sie könne die notwendigen Anschaffungen aus einer Nebentätigkeit selbst erwirtschaften. Immerhin verdiene sie 50,00 € im Monat. Innerhalb von 6 Monaten hätte sie ihre Wohnungseinrichtung komplettieren können.

Im Vergleich wurde der Klägerin ein Summe von 310,00 € zugesprochen. Das Jobcenter muss nun zusätzlich Verfahrenskosten bezahlen.





Chronologie



19.05.2011 Formlos wurde Antrag auf ergänzende Erstausstattung gestellt.
07.07.2011 Ablehnungsbescheid
07.12.2011 Der Widerspruch erfolgte zunächst über den Anwalt.
02.04.2011 ablehnender PKH-Beschluss
29.05.2011 Klageerweiterung
20.10.2011 Widerspruchsbescheid
06.07.2012 erneuter PKH-Antrag
18.07.2012 Protokoll vom Erörterungstermin






Urteile zum Thema: Erstausstattung

Stand 11.09.2012:  Entscheidungsdatenbank - Suchbegriffe hier: "Erstausstattung" und "Trennung"


BSG    Az.: B 14 AS 156/11, 23.05.2012       .
LSG NRW    Az.: L 12 AS 2155/10, 13.07.2011       .
SG Köln, Az.: S 32 AS 38/0,

BSG    Az.: B 14 AS 45/08 R, 20.08.2009       .
LSG Berlin-Brandenburg    Az.: L 19 AS 1116/06, 03.04.2008       .
SG Berlin, Az.: S 87 AS 1853/06,




Infos zum Thema: Erstausstattung










Hier einige Reaktionen auf diese Fallschilderung aus Internetforen: Jobcenter Märkischer Kreis fordert Verzicht auf Rechtsanspruch bei Erstausstattung
- vom 01.10.2012    (Stand: 01.10.2012)


Lokalkompass

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