Klage: Beispiel 031

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Sanktion wegen rechtswidrigem 1-€-Job

SGB II § 31


                     


Widerspruch W ..../11
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 62 (28) AS 1261/11



" Aus diesem Grund hat auch die im Verfahren S 62 AS 1261/11

streitgegenständliche Sanktion keinen Bestand,

weil sie auf einer rechtswidrig per Verwaltungsakt zustande gekommenen

Eingliederungsvereinbarung aufbaut. "



        Kurze Einleitung

Am 13.12.2010 verpflichtete die Fallmanagerin Frau XXXX des Jobcenters Menden den Leistungsberechtigten zu einem 1-€-Job als „Hilfsarbeiter/in ohne nähere Tätigkeitsangabe“.

Die Kurzbezeichnung der Maßnahme lautet „AGH Standard Hauswirtschaft, Betreuung“ bei der Stadtverwaltung Menden „Schmelzwerk“. Maßnahmedauer: 15.12.2010 – 14.06.2011 Die Notwendigkeit der Maßnahme wurde in der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 13.12.2010 wie folgt begründet:

„Förderung über eine Arbeitsgelegenheit zur Erweiterung des beruflichen Erfahrungsfeldes zur Begünstigung der Voraussetzung zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt.“

Bei dem „Vorstellungsgespräch“ am 14.12.2010 wurde das genaue Tätigkeitsfeld von dem Leistungsberechtigten kritisch hinterfragt. Daraufhin wurde dem Leistungsberechtigten mitgeteilt, dass er in dem im Gebäude befindlichen „Kiosk“ eingesetzt werden würde und u.a. für die anderen dort beschäftigten 1-Euro-Jobber in den Pausenzeiten Brötchen schmieren, Kaffee kochen etc. würde. Desweiteren, O-Ton des Mitarbeiters bei dem das Gespräch stattfand: „vielleicht auch mal ein Schnitzel braten“

Der Leistungsberechtigte verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung im Lebensmittelhandwerk und es war für ihn nicht nachvollziehbar, wie dieser 1-Euro-Job sein Berufsfeld erweitern sollte, da er bei weitem über höhere Qualifikationen verfügt.

Die eingeforderte Tätigkeit verstößt wahrscheinlich sowohl gegen das Merkmal der geforderten "Zusätzlichkeit" als auch der "Wettbewerbsneutralität".

Der 1-Euro-Job wurde nicht angetreten. Trotz der aufgezeigten rechtlichen Bedenken wurde eine 30% Sanktion vollstreckt.



         Chronologie



13.12.2010 - 14.11.2011



Zusammenfassung



13.12.2010
Der  Vermittlungsvorschlag  der an den AGH-Maßnameträger "Schmelzwerk" gerichtet war, wurde dem Leistungsberechtigten versehentlich bei dem Meldetermin am 13.12.2010 (Beispielklage016 EGV per VA) mitgebeben.
13.12.2010
Der Leistungsberechtigte wurde verpflichtet, sich am 14.12.2010 beim Maßnahmeträger "Schmelzwerk"  vorzustellen.
14.12.2010
Der Leistungsberechtigte hat sich beim Maßnahmeträger vorgestellt, eine Belehrung sollte Unterschrieben und eine Teilnehmerkarte ausgefüllt werden. Daraufhin erbat sich der Leistungsberechtigte, diese Unterlagen zwecks sorgfältiger Prüfung mit nach Hause nehmen zu dürfen. Dem Wunsch wurde stattgegeben, eine Unterschrift erfolgte nicht mehr.
18.01.2011 Sanktionsanhörung wegen dem Nicht-Antritt der AGH im Dezember 2010
24.01.2011 Stellungnahme durch Prozessbevollmächtigten bezüglich Sanktionsanhörung
01.03.2011 Mitteilung vom Jobcenter über die bevorstehende Vollziehung der 30% Sanktion für den Zeitraum 01.04.2011 – 30.06.2011
11.03.2011 Abgewiesener  Widerspruchsbescheid  des Jobcenters bezüglich der Sanktionsanhörung
18.03.2011 Klage durch Prozessbevollmächtigten gegen den Widerspruchsbescheid
04.04.2011 Jobcenter beantragt die Klage abzuweisen
19.04.2011 Stellungnahme durch Prozessbevollmächtigten bzgl. des Antrags des Jobcenters vom 04.04.2011
03.05.2011 Stellungnahme Jobcenter
16.05.2011 Stellungnahme Prozessbevollmächtigter
25.05.2011 Stellungnahme Jobcenter
15.06.2011 Stellungnahme Prozessbevollmächtigter
28.06.2011 Stellungnahme Jobcenter
07.07.2011 Stellungnahme Prozessbevollmächtigter
22.07.2011 Stellungnahme Jobcenter
26.08.2011 Stellungnahme Prozessbevollmächtigter
15.05.2012 Protokoll des Erörterungstermins
06.06.2012 Für die rechtswidrige Sanktion wurde am 06.06.2012 eine Verzinsung gemäß §44 SGB I einfordert.


        
Urteile zum Thema: Sanktionen



         Infos zum Thema:





Fazit:
Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.





Hier einige Reaktionen auf diese Fallschilderung aus Internetforen:







                       
       Startseite                         ALG 2                 weitere Klagen