Klage: 027

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Falsche Einkommensanrechnung

SGB II § 41a




Widerspruch W ????/10
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS, 2016



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema






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                 Kurze Einleitung

Am 13.03.2020 folgte das Jobcenter Märkischer Kreis einer sozialrichterlichen Entscheidung und erließ neue Änderungsbescheide. Das Sozialgericht Dortmund hatte mehrere Bescheide aus dem Jahr 2016 für rechtswidrig erklärt und der Klägerin eine Nachleistung von 523,89 €, 47,60 € und 8,32 € zugesprochen.

Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte zurecht beanstandet, das in den streitgegenständlichen Bescheiden versäumt worden war, Durchschnittseinkommen zu ermitteln, um die Freibeträge festzustellen.

Stattdessen war z.B. im August 2016 ein fiktives Einkommen von 1300,00 € angerechnet worden, dass nie erwirtschaftet worden war.

Die fehlerhafte Bedarfsermittlung hätte bereits im Widerspruchsverfahren - also 3 Jahre früher - korrigiert werden müssen. Aber die Widerspruchstellen der Jobcenter sind keine unabhängigen Prüfstellen, sondern Einkommensabhängige Vasallen der jeweiligen Geschäftsführungen.


Klage erfolgreich: neue Bescheide nach 3 1/2 Jahren!







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                  Chronologie



29.09.2016     . Vorläufige Bewilligung von Leistungen (01.08.2016-01.01.2017)

26.11.2016     Änderungsbescheid

10.05.2017     . Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung (01.11.2016-30.11.2016)
"Erstattungszeitraum: ·1. November 2016 - 30. November 2016 Regelbedarf Alg II · 103,22 Euro Da für 01/17 Nachzahlungsansprüche von 48 € bestehen, mindern diese die o.g. Überzahlung, so dass noch 55,22 € zu erstatten sind.
Diesen Betrag müssen Sie erstatten (§ 41 a Abs. 6 SGB II)."


Auch diese Berechnung war falsch!


10.05.2017     . Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (01.08.2016-31.01.2017)

??? 07.12.2020     Widerspruch

??? 07.12.2020     Widerspruchsbescheid

??? 07.12.2020     Klage

??? 07.12.2020     Klageerwiderung

??? 07.12.2020     Termin, Sitzungsprotokoll

13.03.2020     Änderungsbescheid (01.08.2016-30.11.2016) (Nachzahlung 523,89 € & 47,60 €)
"Begründung:
Es sind folgende Änderungen eingetreten:
Berücksichtigung des durchschnittlichen Einkommens
Wie sich die Leistungen im Einzelnen zusammensetzen, können Sie dem Berechnungsbogen entnehmen. Grundlage für die Abänderung "

Die Entscheidung zur Aufhebung beruht auf § 44 Absatz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X in Verbindung mit § 40 Absatz 1 SGB II. Danach ist ein Verwaltungsakt zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Bescheides das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.
Für den Zeitraum erfolgt eine Änderung zu Ihren Gunsten.
Der Nachzahlungsbetrag wird Ihnen in den nächsten Tagen ausgezahlt.


Erstattungsbeträge: 523,89 € & 47,60 €



13.03.2020     Änderungsbescheid (01.11.2016-30.11.2016) (Nachzahlung 8,32 €)
"Begründung:
Es sind folgende Änderungen eingetreten:
Berücksichtigung des durchschnittlichen Einkommens
Wie sich die Leistungen im Einzelnen zusammensetzen, können Sie dem Berechnungsbogen entnehmen. Grundlage für die Abänderung "

Die Entscheidung zur Aufhebung beruht auf § 44 Absatz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X in Verbindung mit § 40 Absatz 1 SGB II. Danach ist ein Verwaltungsakt zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Bescheides das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.
Für den Zeitraum erfolgt eine Änderung zu Ihren Gunsten.
Der Nachzahlungsbetrag wird Ihnen in den nächsten Tagen ausgezahlt.


Erstattungsbetrag: 8,32 €



18.03.2020     Zahlungseingang in Höhe von 532,21 € - Aber was ist mit einem ausgewiesenen Gutschein über 47,60 € ???







         Urteile zum Thema: Falsche Einkommensanrechnung

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Bundessozialgericht, B 14 AS 44/18 R, 11.07.2019 .
Leitsätze
Die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens bei der abschließenden Entscheidung erfolgt unabhängig vom Grund der Vorläufigkeit, erfasst alle Einkommensarten und alle Monate des Bewilligungszeitraums.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 34 AS 2310/17, 20.09.2018 .






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