Klage: Beispiel 024

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis



Thema: rechtswidrige 100%-Sanktion

SGB II ß 31


                     


Widerspruch W ????/10
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 10 AS 2755/10 ER, 30.07.2010
Landessozialgericht NRW, Az.: L 7 AS 1477/10 ER, 30.07.2010
Landessozialgericht NRW, Az.: L 7 AS 1478/10 B, 30.07.2010



"Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte bestehen
nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung
an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernsthaften Zweifel."

"Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vom 23.06.2010 ergibt sich allein aus dem Umstand,
dass die Antragsgegnerin die Sanktionsentscheidung
nicht zeitgleich mit einer Entscheidung über die Gewährung von ergänzenden Leistungen
nach ß 31 Abs. 3 S.6 SGB II verknüpft hat."






        Kurze Einleitung

Die hier dokumentierte 100%-Sanktion zeigt abermals eindrucksvoll die verhängnisvollen Zusammenhänge zwischen Trägern von Arbeitsgelegenheiten (1-€-Jobs)  und Jobcenter.

Grundlage fast aller Sanktionen ist die so genannte Eingliederungsvereinbarung. Obwohl vom Gesetzgeber die gemeinsame Entwicklung vorgeschrieben ist, werden solche EGVs fast immer einseitig durch Behördenmitarbeiter diktiert, dabei werden eher sehr selten hilfreiche Zusagen für Betroffene hineinformuliert. Trotzdem werden bei den Sozialgerichten solche Eingliederungsvereinbarungen überwiegend wie ein rechtsverbindlicher Vertrag gewertet.
Ist die EGV erst einmal unterschrieben, wirken zumindest die Sanktionen in voller Härte.

Der Beratungsalltag zeigt jedoch, dass viele Erwerbslose durch die Androhung von Leistungsentzug zur Unterschrift regelrecht genötigt werden und in Ermangelung ausreichender Rechtskenntnisse der Forderung widerspruchslos und ungeprüft Folge leisten. Nicht Wenigen wird dies zum Verhängnis. Denn wenn nach so eingeforderter Unterschrift dann doch die Leistungen aufgrund von Sanktionen gekürzt werden, so nennt man das "rechtmäßig", obwohl namhafte Sozialrechter seit Jahren verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Behörden-Praxis erheben.

Selbst im allgemeinen Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es Schutzmechanismen wie zum Beispiel das Rücktrittsrecht. Außerdem kennen alle europäischen Rechtsordnungen neben Irrtum und Täuschung auch die Drohung als Nichtigkeitsgrund eines Vertrages. (ß 123 BGB)
Für Erwerbslose gibt es solche Schutzmechanismen gegenüber der Sozialbehörde jedoch nicht.

Aber es gibt noch mehr Fallstricke. Denn vielen Trägern von Ein-Euro-Jobs scheint es nur um die Aufwandsentschädigung, und nicht um die Erwerbslosen selbst zu gehen. Mit einer einfachen Rückmeldung an die ARGE MK hätte der Verantwortliche des Evangelischen Kirchenkreises das AGH-Verhältnis auflösen können, ohne die Klägerin mit einer Sanktion tief unter das soziokulturelle Existenzminimum zu belasten.
Während in Kirchen und Sozialverbänden gern öffentlich und medienwirksam von Betroffenheit gesprochen wird, könnten im Stillen viele interne Missstände ausgemerzt werden. So wachsen Getreide und Unkraut nebeneinander.

Bereits der bisherige Prozessverlauf zeigt deutlich, dass Erwerbslose ohne Unterstützung geradezu wehrlos den juristischen Winkelzügen der Behörden ausgeliefert sind.

Rechtsverbindliche Formulare und Unterlagen der Bundesagentur zur Genehmigung, Überprüfung und Abrechnung von Arbeitsgelegenheiten, sowie Hinweise auf Prüfberichte des Bundesrechnungshofs und die Umsetzung in Handlungsanweisungen der BA finden Sie hier: IFG006
Eine weitere Sanktions-Klage wegen Verdachts auf Rechtwidrigkeit einer AGH mit vielen Hintergrundinformationen und Petitionsantrag ist auf der folgenden Seite dokumentiert: Kirchen-Sanktion





         Chronologie



04.03.2010 Die diktierte Eingliederungsvereinbarung verpflichtet die Klägerin zu einem 1-Euro-Job beim Evangelischen Kirchenkreis.
12.04.2010 In der Akte kam ein  EDV-Vermerk zutage, indem der "Gemeindepädagoge" W.P. die Klägerin zur Sanktionierung vorschlägt, indem er ihr unentschuldigtes Fehlen vorwirft. Durch eine einfache Mitteilung an die ARGE MK, die Frau sei für den evangelischen Kirchenkreis ungeeignet, hätte zu einer Auflösung der AGH ohne Sanktion geführt. Beachtenswert ist die Mail-Mitteilung bereits wegen der "Wortgewandtheit" sogenannten Bildungsträgers
09.06.2010 Der Sanktionsbescheid sieht eine vollständige Sanktionierung vor: Regelleistung, Mehrbedarfe, Miete und Heizung, sowie Leistungen nach ß 23 SGB II.
Selbst wenn man 40 Tage fasten könnte, 120 Tage überlebt niemand. Kein Geld für Miete, Heizung und Strom bedeuten eine Verurteilung eines Mitmenschen zur Obdachlosigkeit.
Die Schuldfrage ist rasch geklärt: "selbst schuld." Auslöser der Sanktion ist ein "Koordinator für Arbeitsgelegenheiten", ein Gemeindepädagoge, der durch seine Rückmeldung an die ARGE MK die "Sanktionierungsmaschinerie" in Kraft gesetzt hat.
Der durch Kirchensteuern und ARGE-Leistungen finanzierte Job verpflichtet zur Rückmeldung. Seelsorgerliche Schweigepflicht, pädagogische Betreuungskompetenz sind niederrangig.
15.06.2010 Zunächst wird im Widerspruch die Anschuldigung des unerlaubten Fernbleibens bestritten. Entgegen der im Sanktionsbescheid erhobenen Vorwürfe, war eine telefonische Abmeldung erfolgt und auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übersandt worden. Den Zugang hatte der AGH-Träger auch bestätigt.
15.06.2010 Anschließend wurde ein Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz beim zuständigen Dortmunder Sozialgericht gestellt.
23.06.2010 Ein geänderter Sanktionsbescheid legt nunmehr eine Sanktion von 30% für die Zeit vom 01.07.2010 bis zum 30.09.2011 fest. Handschriftlich heißt es darin: "Dieser Bescheid ersetzt den Bescheid vom 09.06.2010 (Wegfall Alg II gemäß ß 31 SGB II)"
24.06.2010 Unverzüglich wird ein weiterer Widerspruch eingebracht. Darin wird darauf hingewiesen, dass weder ein ordnungsgemäßer Aufhebungsbescheid, noch ein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Außerdem wurde keine Anhörung gewährt. Ganz offensichtlich ist die Beklagte nicht in der Lage gerichtsfeste Bescheide zu erlassen.
25.06.2010 Nachdem der "geänderte Sanktionsbescheid" dem Sozialgericht Dortmund zugestellt wurde, wird eine Stellungnahme gefordert, ob der Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgezogen wird.
01.07.2010 Nachdem trotz Reduzierung der Sanktion auf 30% und der offiziellen Bewilligung wenigstens geringer Leistungen überhaupt keine Zahlungseingänge auf dem Konto der Klägerin zu verzeichnen waren, war es erforderlich die Notfallsprechstunde aufzusuchen. Zu diesem Zweck wurde ein Beistand hinzu gebeten. Laut dessen Beistandsprotokoll hatte der Sachbearbeiter die geringen Regelleistungen in Höhe von 96,90 € bereits zweckentfremdet zur Tilgung von Mietrückständen des Mitmieters der Klägerin aufgewandt. Der ebenfalls anwesende Sachgebietsleiter H.M. begrüßte dessen Entscheidung.
Die ARGE MK berechnete seit Monaten die Wohngemeinschaft eigenmächtig und unterstellt den Mietern hartnäckig als Bedarfsgemeinschaft zu haushalten. Auch dieser Fall ist Gerichtsanhängig. Eine Einstandsgemeinschaft hat nie existiert.
Und obwohl der Beistand auf mehrere Fehlbeurteilungen in der Sachbearbeitung hingewiesen hatte, wollte der Sachgebietsleiter nicht von der mehrfach rechtswidrigen Entscheidung abrücken und provozierte eine weitere Einstweilige Anordnung/Leistungsklage.
Vielleicht ist es das, was der Volksmund als "Arroganz der Macht" bezeichnet".
Sein Verständnis von Rechtsanwendung hatte derselbe Sachbearbeiter in einem anderen Termin dargelegt:
"Was das Landessozialgericht NRW entscheidet, geht mir am Arsch vorbei."
02.07.2010 In einer kurzen Mitteilung wird dem Sozialgericht mitgeteilt, dass die ARGE MK trotz schriftlicher Ankündigung kein Geld zur Auszahlung bringen will. Der Sachgebietsleiter verwies ausdrücklich auf den langjährigen Rechtsweg.
06.07.2010 Der ER-Beschluss des SG Dortmund ordnet die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Zeitgleich wird der Klägerin die Prozesskostenhilfe verweigert.
"Denn die Antragsgegnerin ist bereits vor Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Kostentragung durch das Sozialgericht Dortmund verpflichtet worden."
13.07.2010 Stellungnahme der ARGE MK
20.07.2010 Widerspruchsbegründung
30.07.2010 Beschluss
09.08.2010 Widerspruchsbescheid
26.08.2010 Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde versucht der juristisch unbedarfte Laie - ohne Beiordnung eines Rechtsanwaltes - sich gegen eine Übermacht zur Wehr zu setzen. Darin begründet er:
"bereits die rechtswidrige Erteilung des 100%-Sanktionsbescheides lässt erkennen, dass die Beklagte selbst nicht einmal die Grundlagen einer rechtlich korrekten Anwendung der Sanktionen gem. ß 31 SGB II verstanden hat. Sachlogisch ist es folgerichtig Nonsens, wenn der offensichtlich unzureichend ausgebildete Sachbearbeiter im laufenden Rechtsstreit behauptet, der juristisch unbedarfte Kunde hätte zweifelsfrei verstehen müssen, was der Sachbearbeiter selbst nicht verstanden hat."
26.08.2010 Der Beschluss des LSG weist die Nichtzulassungsbeschwerde unter Berufung auf die Nichterreichung des Beschwerdewert nach der Korrektur zurück.
05.09.2010 PKH-Antrag und Klage







         Urteile zum Thema:


         Infos zum Thema:






Fazit:
Die ARGE MK verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.



Hier einige Reaktionen auf diese Fallschilderung aus Internetforen:







                       
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