Klage: Beispiel 021

gegen die ARGE Märkischer Kreis


Thema: Sanktionieren mittels Zeitarbeit
SGB II § 31



Widerspruch W 2560/09

SG Dortmund - S 10 AS 367/09 ER



"Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird abgelehnt."

"Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen
außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin."

"Die Antragsgegnerin hat den Sanktionsbescheid daraufhin
mit Bescheid vom 21.12.2009 aufgehoben
und der Antragstellerin
ungekürzte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gezahlt."




        Kurze Einleitung

Hauptsache sanktionieren
Mit ihrer Klage im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren wehrte sich die Klägerin erfolgreich gegen den Vorwurf der Arbeitsverweigerung und die damit verbundene ungerechtfertigte Sanktionierung.

Das vorliegende Beispiel zeigt die verhängnisvolle Wechselwirkung zwischen Zeitarbeitsfirmen und den ARGEn.

"Ihnen ist am 24.09.2009 eine zumutbare Arbeit als Produktionshelferin bei der Firma Fa. HIS angeboten worden.
Trotz Belehrung über die Rechtsfolgen haben Sie sich am 24.09.2009 geweigert die o. g. Tätigkeit, die lhnen unter Berücksichtigung lhrer Leistungsfähigkeit und lhrer persönlichen Verhältnisse zumutbar gewesen wäre, aufzunehmen."


Was war passiert?
Am 24.09.2009 war der Klägerin eine Arbeit als Helferin im Metallbereich bei der Fa. HIS Industrieberatung & Personalleasing GmbH angeboten worden.
Die Bewerbung erfolgte zeitnah. Die Zeitarbeitsfirma meldete sich wochenlang gar nicht.

Ende Oktober erhielt die Klägerin abends gegen 19:00 Uhr einen Anruf mit der Aufforderung sich am nächsten morgen bei einer Arbeitsstelle im 25 Kilometer entfernten Neuenrade zu melden.
Die Klägerin hat jedoch kein eigenes Fahrzeug und ist auf Busse und Bahnen angewiesen.
Für eine einfache Anfahrt zur Arbeitsstelle sind in etwa 1,5 Std Fahrtzeiten einzuplanen.
Allerdings muss man je nach Arbeitszeit zwischen drei und fünfmal umsteigen.
Die Fahrtkosten sind für gewöhnlich aus dem (Niedrig-)Lohn zu bestreiten.

Im Rahmen der Anhörung stellte die Klägerin den Sachverhalt richtig. Zumindest dachte sie das.
Allein die Nachfrage nach Lohn und Verkehrsanbindung führt bereits zu dem Versuch einer Sanktionierung gegen "null".
Der Widerspruch fand zunächst keine Beachtung.
Vielmehr wurde behauptet:
"Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Absatz 1 Satz 2 SGB II anerkannt werden.
Eine Verkürzung der Absenkung auf 6 Wochen ist nach Abwägung der in Ihrem Fall vorliegenden Umstände mit den Interessen der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt, weil die vorgetragenen Gründe aus der Stellungnahme nicht ausreichend sind."


Das Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz schaffte schnell Klarheit!
Im Rechtsstreit vor dem Sozialgericht rückte die ARGE MK dann rasch von den Vorwürfen ab.

Aber, muss man denn wirklich immer erst klagen?



        
Chronologie



08.02.2010 Beschluss  Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz "war abzulehnen", (da die ARGE Märkischer Kreis vorzeitig eingeknickt ist.)
Die Leistungen wurden in voller Höhe nachgezahlt.
21.12.2009 Mit Widerspruchsbescheid wird der Sanktionsbescheid vom 09.11.2009 aufgehoben.
14.12.2009 Eingangsbestätigung
10.12.2009 Klage im ER-Verfahren eingereicht.
12.11.2009 Widerspruch
09.11.2009 Absenkungsbescheid - Was für alle Arbeitnehmer völlig normal ist, nämlich das Fragen zu Anfahrt, Arbeitsbedingungen und Vergütung gestellt werden, macht die ARGE der Klägerin zum Vorwurf und verhängt ein Bußgeld von ca. 300,00 €
27.10.2009 In einer detaillierten Begründung   macht die Klägerin vom Anhörungsrecht Gebrauch.
20.10.2009 Vor der Sanktionierung erfolgte die geforderte Anhörung.
19.10.2009 Die Absage erfolgte aufgrund einer Stellenbesetzung durch einen Mitbewerber.
24.09.2009 Der Vermittlungsvorschlag .





        
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Fazit:
Die ARGE MK verursacht durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Arbeitszeit der Richterin
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Portokosten der ARGE MK , an den Kunden, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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