Klage: Beispiel 20

gegen die ARGE Märkischer Kreis
Thema: Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach Auslaufen einer 50+Massnahme


SGB II § 9

SG Dortmund, S 28 AS 187/09 ER

Leistungsklage im Einstweiligen Rechtschutz
"Die Antragsgegnerin erachtet das Verfahren als erledigt.

Der Antragsteller möge die Kostennote kommen lassen."


        Kurze Einleitung

Die ARGE Märkischer Kreis missachtet die Zuflussregelung von Einkommen.

Gerade einmal 7,00 Euro brutto betrug der Arbeitslohn im Rahmen einer 50+ Maßnahme bei der Kreishandwerkerschaft in Iserlohn, die der Kunde von September 2008 bis Mai 2009 zu absolvieren hatte. Bei ordnungsgemäßer Anrechnung der gesetzlichen Freibeträge hätte noch ein zusätzlicher Anspruch von 27,21 € auf aufstockende Leistungen bestanden. Als Konsequenz dieser "Begünstigung" wäre allerdings der Anspruch auf Lohnsteuerrückerstattung in Höhe von 51,83 € / Monat entfallen. Also ein klares Verlustgeschäft von monatlich 24,62 €.

Aber damit nicht genug.
Mit dem Auslaufen des Praktikums wurde die anschließende Weiterbewilligung der ALG II-Leistungen verweigert:
"Sie haben doch erst Ende Mai Lohn bekommen, davon können Sie im Juni leben. Wir werden Ihre Leistungen darum erst ab Juli bewilligen."

Das ist eindeutig rechtswidrig.

Der Weiterbewilligungsantrag war rechtzeitig gestellt worden. Als aber weder eine Eingangsbestätigung noch ein Zahlungseingang erfolgte, wurde die ARGE Märkischer Kreis am 14.06.2009 unter Fristsetzung zum 18.06.2009 aufgefordert, die geschuldete Grundsicherung zu leisten. Mit dem Verstreichen dieser Frist wurde am 19.06.2009 die Leistungsklage im Einstweiligen Rechtschutz durch den hinzugezogenen Rechtsanwalt eingereicht. Zum Beweis der Bedürftigkeit wurden die tagesaktuellen Kontoauszüge vorgelegt.

Das ER-Verfahren war erfolgreich. Am 29.06.2009 wurde die Leistung für Juni verbucht, am 30.06.2009 folgt die Leistung für Juli.

Aber wenigstens eine weitere betroffene Person derselben Massnahme muss ihre Leistung vor dem Sozialgericht Gericht einklagen. Die Widerspruchstelle verweigert auch ihr die Leistung, trotz genauer Kenntnis der Rechtslage und Gerichtsentscheidung in gleicher Sache.

Das nenne ich vorsätzlichen Leistungsbetrug.


        SGB II § 9 Hilfebedürftigkeit
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.
(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde; in diesem Falle sind die Leistungen als Darlehen zu erbringen.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.




         Chronologie
April 2009 Bei einem ersten mündlichen Antrag auf Weiterbewilligung wurde die nahtlose Weiterbewilligung zugesichert.
Das Praktikum war auf 9 Monate begrenzt und endete am 31.05.2009
19.05.2009 Schriftlicher Antrag auf Weiterbewilligung nach Ablauf des Praktikum per Fax
14.06.2009 Fristsetzung zum 18.06.2009
19.06.2009 Nach Ablauf der gesetzten Frist wurde umgehend die Leistungsklage im Einstweiligen Rechtschutz eingereicht.
03.07.2009 Antrag auf Kostenentscheidung
07.07.2009 Kostenanerkenntnis








         Urteile zum Thema:


BSG    Az.: B 14/7b AS 12/07 R, 30.07.2008 Zuflussregelung: Einkommen vor Antragstellung wird zu Vermögen


BSG    Az.: B 4 AS 47/08 R , 03.03.2009


BSG    Az.: B 4 AS 29/07 R , 30.09.2008 Bei Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit wird Einkommen mit einer erneuten Antragstellung zu Vermögen



         Infos zum Thema:



2015-08-23 Bernd Echardt     Die modifizierte Zuflusstheorie - zur Anrechnung von Einkommen im SGB II .    (52 S., 1794 kb)






Fazit:
Die ARGE MK verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Arbeitszeit der Richterin
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Portokosten der ARGE MK , an den Rechtsanwalt, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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