Klage: Beispiel 019

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Bewerbungskostenerstattung nach Untätigkeitsklage

SGB II § 16 i.V.m. SGB III § 44


                     


Sozialgericht Dortmund, Az.: S 56 AS 5361/14, xx.xx.2014



        Kurze Einleitung

Bewerbungskosten sind im Regelsatz nicht vorgesehen. Aus diesem Grund regelt das SGB II § 16 i.V.m. SGB III § 44 die Förderung aus einem Vermittlungsbudget.
Und obwohl die Mitarbeiter regelmäßig Bewerbungsbemühungen von den Erwerbslosen einfordern, kommen viele Jobcenter-Mitarbeiter ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht  nur unzureichend nach. Beratungsgespräche zeigen immer wieder, dass Betroffene nicht auf die Fördermöglichkeiten hingewiesen werden. Und selbst dann, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung tatsächlich der Rechtsanspruch auf Förderung berührt wird, ist dies dermaßen missverständlich formuliert, dass ein großer Teil der Leistungsberechtigten, von der Inanspruchnahme abgeschreckt ist.

"1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Märkischer Kreis unterstützt Sie mit folgenden
Leistungen zur Eingliederung
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote
vorliegen.

Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen
nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II
i.V.m. 5 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II
i.V.m. rj 44 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu
Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.
Kommt das zuständige Jobcenter seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten
Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung
einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss das Jobcenter eine
Ersatzmaßnahme anbieten."



Bereits eine kurze Analyse dieses sanktionsbewährten "Eingliederungsvertrages" zeigt klar:
Das Jobcenter verpflichtet sich zu absolut nichts. Und selbst die von Gesetzeswegen verpflichtende Kostenzusage für Bewerbungskosten und Fahrtkosten ist an die Bedingung vorheriger Antragstellung gebunden, ohne dass die Anträge umgehend ausgehändigt werden und automatisch als gestellt gelten. Dies ist auch der Grund, warum im vorliegenden Klagefall versucht wurde, die Datierung der Antragsstellung in den August zu verschleppen, obwohl nachweislich seit Januar Bewerbungen geschrieben wurden.

Die Klägerin machte Bewerbungskosten in Höhe von 300,00 € für 60 schriftliche Bewerbungen für das Jahr 2013 geltend. Ihre Sachbearbeiterin verweigerte jedoch die Auszahlung trotz mehrfacher Erinnerung. Nach Monaten der Untätigkeit wurde selbst die Geschäftsführung des Jobcenters auf die Angelegenheit hingewiesen. Aber auch die Verantwortlichen ignorierten die Leistungsansprüche. Erst als die Schlamperei durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes in Form einer Untätigkeitsklage vor das Sozialgericht in Dortmund gebracht wurde, konnte eine schnelle Abhilfe herbeigeführt werden. Die begehrten 300,00 € wurden ohne weiteres wenn und aber angewiesen. Außerdem trägt das Jobcenter als die unterlegene Partei die Kosten für den Anwalt.


Die Rechtsgrundlage für Untätigkeitsklagen findet sich im Sozialgerichtsgesetz.
§ 88 SGG
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.




         Chronologie



21.08.2013     erneuter Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten

18.09.2013     Es wurde 31 Bewerbungen eingereicht und um Auszahlung der Pauschalen gebeten. .

25.09.2013     Weitere 29 Bewerbungen. .

29.10.2013     Der Wiederholungs-Antrag auf Bewerbungskosten   wird von der Sachbearbeiterin auf den 23.08.2013 datiert,
                         um die Leistungsberechtigte um 7 x 25,00 € Leistungen zu prellen.

12.11.2013     Dieser eigenmächtigen Datierung des Antrags   wird unverzüglich widersprochen. Maßgeblich bleibt der 01.01.2013.

10.01.2014     Nach weiteren zwei Monaten wurde das Anliegen der ausstehenden Bewerbungskosten der Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis angetragen.
                         Es folgte weder eine Eingangsbestätigung, noch eine Antwort, noch die abschließende positive Sachbearbeitung.

24.01.2014     Antrag auf Übernahme von Bewerbungskosten

09.07.2014     nochmalige Erinnerung per fax

19.12.2014     Untätigkeitsklage

21.01.2015     Bewilligungsbescheid über 300 Euro Bewerbungskosten







         Urteile zum Thema: Bewerbungskosten







         Infos zum Thema: Bewerbungskosten







         Presseberichte zum Thema: Bewerbungskosten







         Forenbeiträge zum Thema: Bewerbungskosten



2013-03-08    hartz.info    keine Bewerbungskosten trotz Antrag .

2012-09-27    tacheles-sozialhilfe.de    Antrag auf Bewerbungskosten .
" § 42 SGB I Vorschüsse
(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
"












         Fazit:

Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch hartnäckig uneinsichtiges Verhalten
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Verfahrenskosten
  • Arbeitszeit des Richters
  • Arbeitszeit des Geschäftsführers des Jobcenter MK
  • Portokosten des Jobcenter MK , an den Kunden, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
       Startseite                         ALG 2                 weitere Klagen