Kurze Einleitung
Bewerbungskosten sind im Regelsatz nicht vorgesehen. Aus diesem Grund regelt das SGB II § 16 i.V.m. SGB III § 44 die Förderung aus einem Vermittlungsbudget.
Und obwohl die Mitarbeiter regelmäßig Bewerbungsbemühungen von den Erwerbslosen einfordern, kommen viele Jobcenter-Mitarbeiter ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nur unzureichend nach. Beratungsgespräche zeigen immer wieder, dass Betroffene nicht auf die Fördermöglichkeiten hingewiesen werden. Und selbst dann, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung tatsächlich der Rechtsanspruch auf Förderung berührt wird, ist dies dermaßen missverständlich formuliert, dass ein großer Teil der Leistungsberechtigten, von der Inanspruchnahme abgeschreckt ist.
"1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Märkischer Kreis unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen
nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. 5 44 SGB III,
sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II
i.V.m. rj 44 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu
Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.
Kommt das zuständige Jobcenter seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten
Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung
einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss das Jobcenter eine
Ersatzmaßnahme anbieten."
|
Bereits eine kurze Analyse dieses sanktionsbewährten "Eingliederungsvertrages" zeigt klar:
Das Jobcenter verpflichtet sich zu absolut nichts. Und selbst die von Gesetzeswegen verpflichtende Kostenzusage für Bewerbungskosten und Fahrtkosten ist an die Bedingung vorheriger Antragstellung gebunden, ohne dass die Anträge umgehend ausgehändigt werden und automatisch als gestellt gelten. Dies ist auch der Grund, warum im vorliegenden Klagefall versucht wurde, die Datierung der Antragsstellung in den August zu verschleppen, obwohl nachweislich seit Januar Bewerbungen geschrieben wurden.
Die Klägerin machte Bewerbungskosten in Höhe von 300,00 € für 60 schriftliche Bewerbungen für das Jahr 2013 geltend. Ihre Sachbearbeiterin verweigerte jedoch die Auszahlung trotz mehrfacher Erinnerung. Nach Monaten der Untätigkeit wurde selbst die Geschäftsführung des Jobcenters auf die Angelegenheit hingewiesen. Aber auch die Verantwortlichen ignorierten die Leistungsansprüche. Erst als die Schlamperei durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes in Form einer Untätigkeitsklage vor das Sozialgericht in Dortmund gebracht wurde, konnte eine schnelle Abhilfe herbeigeführt werden. Die begehrten 300,00 € wurden ohne weiteres wenn und aber angewiesen. Außerdem trägt das Jobcenter als die unterlegene Partei die Kosten für den Anwalt.
Die Rechtsgrundlage für Untätigkeitsklagen findet sich im Sozialgerichtsgesetz.
§ 88 SGG
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
|
|
