Klage: Beispiel 016

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

SGB II § 15


                     


Widerspruch W ..../10
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 62 (28) AS 645/11, Vergleich, 15.05.2012



"Nach eindeutiger obergerichtlicher Rechtsprechung

schließt bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II

den Ersatz einer bereits abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung

einseitig durch den Leistungsträger mittels Verwaltungsaktes aus."



        Kurze Einleitung

Im vorliegend geschilderten Fall geht es um die Abwehr einer am 13.12.2010 per Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung. Diese wurde vom Jobcenter Menden dahingehend begründet, dass eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Betroffenen und dem Jobcenter Märkischer Kreis / Dienststelle Menden nicht zustande gekommen sei. Das Jobcenter beruft sich in der Begründung auf § 15 Abs. 1 Satz 1 + 2 SGB II gemäß dem § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II.

Die Tatsache, dass mit dem Betroffenen bereits eine erst am 07.06.2010 abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung bestand, liess das Jobcenter unbeachtet. Die Eingliederungsvereinbarung vom 07.06.2010 mit ihrer Gültigkeit von 12 Monaten war somit noch bis zum 06.06.2011 in Kraft. Die am 07.06.2010 abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung beinhaltet auf Seite 1 folgenden Zusatz: "gültig bis 06.06.2011 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird". Demzufolge lagen am 13.12.2010 die gesetzlichen Voraussetzungen für das Jobcenter überhaupt nicht vor, eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen, gerade weil zwischenzeitlich nichts anderes mit dem Leistungsberechtigten vereinbart wurde. und somit eine noch fast 6 Monate gültige Eingliederungsvereinbarung bestand. Grundsätzlich hat der Gesetzgeber vorgegeben (§ 15 SGB II), dass Eingliederungsvereinbarungen für 6 Monate gelten sollen.




         Chronologie



01.06.2010 Genehmigter Umzug nach Menden in den Einzugsbereich der ARGE Märkischer Kreis
07.06.2010 Erster Meldetermin bei der neuen Sachbearbeiterin, eine  EGV  mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten - ohne Mitwirkung des Leistungsberechtigten - diktiert und zur Unterschrift vorgelegt (... und leider auch unkritisch unterschrieben).
27.09.2010 Aber schon beim nächsten Meldetermin bei der Sachbearbeiterin, sollte wieder eine neue  EGV  mit einer Gültigkeitsdauer von abermals 12 Monaten sollte abgeschlossen werden
30.09.2010 Es folgte eine  Anhörung  wegen der Verweigerung der Unterschrift der EGV am 27.09.2010
05.10.2010 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sachbearbeiterin wegen der Sanktionsanhörung vom 30.09.2010. In der  Dienstaufsichtsbeschwerde  wurde auch der Erpressungsversuch der Sachbearbeitern erwähnt, welche die Unterschrift beim Meldetermin am 27.09.2010 unter Androhung einer kompletten Leistungseinstellung erzwingen wollte, desweiteren wurde um Austausch der Sachbearbeiterin gebeten, da das Vertrauensverhältnis zu der Sachbearbeiterin durch die Vorfälle gestört war. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde direkt an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg gerichtet, welche die Beschwerde des Leistungsberechtigten an das Jobcenter Menden weiter leiteten.
18.10.2010 Antwort  des Jobcenters Menden auf die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 05.10.2010
04.10.2010 Die normale EGV (kein VA)wurde durch eine "förmliche Zustellung" übersandt, sie war vom 27.09.2010 datiert und entsprach auch 1:1 der vorgelegten EGV beim Meldetermin am 27.09.2010
04.11.2010 Meldetermin bei der Sachbearbeiterin, neue  EGV  mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten sollte abgeschlossen werden
11.12.2010 Und wieder eine weitere  EGV per VA  mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten als Einwurfeinschreiben
13.12.2010 Die Eingliederungs"vereinbarung" wurde ohne Mitwirkung des Leistungsberechtigten diktiert und zur Unterschrift vorgelegt. Direkt bei dem Termin wurde nach Verweigerung der Unterschrift sofort eine EGV per VA überreicht.
04.01.2011 Widerspruchsverfahren
18.01.2011 Sanktionsanhörung  wegen dem Nicht-Antritt der AGH im Dezember 2010
24.01.2011 Die  Stellungnahme  durch Prozessbevollmächtigten bezüglich Sanktionsanhörung
24.01.2011 Begründung des Widerspruchs  gegen die EGV per VA vom 13.12.2010 durch den Bevollmächtigten
27.01.2011 Widerspruchsbescheid   des Jobcenters
17.02.2011 Klage gegen Widerspruchsbescheid  vom 27.01.2011
01.03.2011 Mitteilung vom Jobcenter über die bevorstehende Vollziehung der  30% Sanktion  für den Zeitraum 01.04.2011 – 30.06.2011
08.03.2011 Mit einem Schreiben an das SG Dortmund verteidigt das Jobcenter MK die Sanktion. Konkrete Sinn- oder Zielführung für den Erwerbslosen ist nicht erkennbar.
02.04.2011 Im  Antwortschreiben an den Rechtsbeistand fordert das Jobcenter die Widerspruchsbegründung
15.04.2011 Mit  vier Fragen  erschüttert der Rechtsbeistand den Vortrag der Widerspruchstelle der Beklagten.
10.10.2011 Mit einer  ausführlichen Stellungnahme  versucht das Jobcenter das Gericht vom Nutzen einer Arbeitsgelegenheit zu überzeugen. Kurz zuvor war der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshof 2010 erschienen. Darin hatte der BRH abermals die überwiegende Nutzlosigkeit der AGHs für Erwerbslose gerügt.
15.05.2012 Das  Protokoll des Erörterungstermins  stellt die Rechtswidrigkeit des Bescheides fest. Der Richter belehrt die Beklagte, dass eine Sanktion, die auf einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung aufgebaut, hinfällig ist.







         Urteile zum Thema: Eingliederungsvereinbarung

    BSG, 14.2.2013 B 14 AS 195/11 R B 14 AS 195/11 R   

  • Entscheidungen der Sozialgerichte - Suchbegriffe:    Eingliederungsvereinbarung + Verwaltungsakt + Sanktion


  • Bundessozialgericht     Az.: B 4 AS 1/10 R,  27.08.2011
    "Die Beklagte führt aus, zwischen ihr und der Klägerin sei kein privatrechtlicher Vertrag sui generis entstanden, weil es nicht einmal zu zwei sich inhaltlich entsprechenden Willenserklärungen gekommen sei. Auch ein konkludenter Vertragsschluss sei zu verneinen. Es liege keine Handlung vor, aus der die Klägerin habe schließen können, dass sie eine auf einen privatrechtlichen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgegeben habe."


  • LSG NRW    Az.: L 19 AS 38/10, 12.09.2011
    "Die bis zum 28.07.2009 befristete und mit keinen Sanktionsfolgen verbundene Eingliederungsvereinbarung entfaltet keine über den 28.07.2009 hinausreichenden Rechtswirkungen. Das auf ihre Beseitigung gerichtete ursprüngliche Begehren hatte sich damit bereits zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils vom 29.10.2009 "anders erledigt" im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG"





         Infos zum Thema:






Fazit:
Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.



Hier einige Reaktionen auf diese Fallschilderung aus Internetforen:







                       
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