Klage: Beispiel 013

gegen die ARGE Märkischer Kreis


Thema: Übernahme der Nebenkosten
SGB II 22


Sozialgericht Dortmund, Az.: S 10 (27) AS 390/07, 14.04.2008


        
Kurze Einleitung

Die ARGE Märkischer Kreis verweigerte einem Kunden die Übernahme von Kosten der Unterkunft aus der Jahresabrechnung 2006, indem sie eine "Frist zur Abgabe der Nebenkostenabrechnungen" erfindet. Die ARGE MK trägt im Widerspruchsbescheid vom 10.09.2007 vor, dass nach Ablauf einer "Einreichungs- und Antragsfrist" eine Differenzierung zwischen laufendem Bedarf und Schulden vorzunehmen sei.
Das Sozialgericht bestätigt in seiner Entscheidung, dass es für eine solche behauptete "Frist", überhaupt keine rechtliche Grundlage gibt:


        "Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin vom 02.08.2007 auf Übernahme der Nebenkostennachzahlung
         unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

        Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden der Beklagten auferlegt.

        Die Berufung wird zugelassen.
"





    Urteil: Az.: S 10 (27) AS 390/07
















        
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Fazit:

Die ARGE MK verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.






                       
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