Klage: Beispiel 010

gegen die ARGE Märkischer Kreis


Thema: Ein Kredit ist kein Einkommen!
SGB II § 11



W 1582/07 Anrechnung von Einkommen
W 1583/07 Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

S 10 (27) AS 415/07


" Mit o.g. Bescheid wurden für den Zeitraum 01.03.2007 - 31.03.2007
Leistungen in Höhe von 470,00 Euro von Ihnen zurückgefordert.

Den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 31.05.2007
nehme ich hiermit zurück.

Nachzuzahlende Leistungen werden in den nächsten Tagen an Sie ausgezahlt.
Mit den Bescheiden vom 30.03.2009
dürfte nunmehr dem Klagebegehren entsprochen sein. "




§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch,
der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen
und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.





        Kurze Einleitung

Der Kläger war als ALG II-Bezieher überschuldet. Zur Reduzierung der monatlichen Zinsbelastung nutzte er die Möglichkeit, die ihm sein Bruder einräumen wollte. Dieser bürgte für einen Kredit in Höhe von 1.500,00 Euro. Aus der Summe wurden zunächst 1.000,00 Euro Schulden abgetragen, mit dem Rest wurde der Dispokredit ausgeglichen.
Bei Vorlage der Kontoauszüge bei der ARGE MK wurde im März dieser Zahlungseingang von 500,00 Euro auffällig. In einer persönlichen Vorsprache am 15.05.2007 wurde der Sachverhalt dargelegt und klargestellt, dass eben kein zusätzliches Einkommen für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehe. Es sei lediglich eine Umschuldung vorgenommen worden, indem der Keditgeber gewechselt wurde.

Vierzehn Tage später - mit Schriftsatz vom 31.05.2007 - erhielt der Kläger jedoch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid in dem zu lesen war:

"Sie haben während des genannten Zeitraumes Einkommen aus einem Kredit bei der xxx-Bank erziehlt.
Mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen waren sie nicht in bisher festgestellter und bewilligter Höhe hilfebedürftig.
Es ergibt sich somit eine Gesamtforderung gegen Sie in Höhe von 470,00 €
"

   Die ARGE MK vertritt damit die Auffassung, dass bei ALG II-Empfängern bereits eine Umschuldung die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen mindert.

  Eigentlich ein durchaus verlockender Gedanke:
"Ich verschiebe meine Schulden von A nach B, und habe dadurch mehr Geld im Portemonie."
So etwas sollte in Kindergärten und Schulen gelehrt werden.


  Die Schriftsätze zum Widerspruchs- und Klageverfahren werden in anonymisierter Form zu Verfügung gestellt.






         Chronologie




20.03.2007 Kreditaufnahme
15.05.2007 Widerspruch zur Niederschrift bei der ARGE MK
16.05.2007 Anhörungsschreiben gem. § 24 SGB X
31.05.2007 Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der ARGE MK, dabei wurde der Einzahlungsbetrag um die 30,00 € Versicherungspauschale bereinigt
11.06.2007 Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 31.05.2007
11.09.2007 Widerspruchsbescheid W 1582/07
11.09.2007 Widerspruchsbescheid W 1583/07
03.10.2007 Frist wahrende Klage
10.06.2008 Beschluss der Prozesskostenbeihilfe  und Beiordnung des Rechtsanwalts
12.06.2008 Einstellung der Vollstreckung nach Antrag auf aufschiebende Wirkung durch die Klageerhebung
10.11.2008 In der Klageerwiderung  vertritt die Beklagte die Auffassung, dass die Umschuldung "Einkommen", also eigentlich Wertzuwachs anzusehen sei.
23.12.2008 Der erweiterte  Klagevortrag  stellt die Umschuldung heraus.
10.02.2009 Es wird die Vorlage der Rückzahlungsbelege eingefordert.
30.03.2009 Per  Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid  wird dem Klageantrag nach etwa zwei Jahren endlich nachgegeben.
01.04.2009 Die ARGE greift dem Urteil durch  Anerkenntnis  vor und verspricht die Nachzahlung.
23.04.2009 ;Anerkenntnis bestätigt




         Urteile zum Thema:
  • LSG NRW    Az.: L 7 AS 62/08, 11.12.2008 - " Kein Einkommen sind hingegen Mittel aus einem Darlehen, da diese mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt.
    Entscheidungserheblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Geldzuflusses die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig festgestellt werden kann. "
    1. Instanz: Sozialgericht Dortmund, S 10 (27) AS 255/07, 26.05.2008


  • SG Reutlingen    Az.: S 2 AS 1472/08, 10.06.2009 - "Die Beklagte hat zu Recht die Zahlungen der Mutter des Klägers als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt, ihre Leistungsbewilligung vom 4. Juli 2007 entsprechend teilweise aufgehoben und die Erstattung der gezahlten Leistungen in Höhe der Aufhebung verfügt."


  • LSG NRW    Az.: L 7 AS 11/07, 10.01.2007 - Von den Eltern gewährtes Darlehen zum Kauf eines PKW stellt im SGB II zu berücksichtigendes Einkommen dar, wenn die Eltern den Betrag von 15.000 Euro nicht mehr zurück fordern.


  • Bayerisches LSG    Az.: L 7 B 909/06 AS ER, 10.01.2007 - Studentenkredit kein Einkommen?


  • SG Reutlingen    Az.:S 2 AS 4151/06, 24.04.2007 - Kredit als Einkommen?





         Infos zum Thema:





         Fazit:

Die ARGE MK verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.

Die Gebührenordnung ist im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) geregelt.    .

  • Arbeitszeit der Rechnungsstelle
  • Arbeitszeit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen Recklinghausen
  • Arbeitszeit der Richterin, der Protokollführerin
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Portokosten der ARGE MK , an den Kunden, den Rechtsanwalt, das Gericht
  • Verfahrenskosten gem. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):
    Verfahrensgebühr               Nr. 3102 VV RVG - 300,00 €
    Terminsgebühr                   Nr. 3106 VV RVG - 200,00 €
    Post- u. Telefonpauschale   Nr. 7002 VV RVG - 20,00 €
    Mehrwertsteuer                  Nr. 7008 VV RVG - 98,00 €

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.






Hier einige Reaktionen auf diese Fallschilderung aus Internetforen:







                       
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