Klage: 004

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: drei Sanktionen wegen nicht zugestellter Einladungen

SGB II § 31




Widerspruch W 0927/13
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 60 AS 5091/13, 27.10.2015



"Auch die Hinzuziehung des Bevollmächtigten war notwendig i.S.d. § 63 Abs. 2 SGB X.

Die Notwendigkeit ist in der Regel zu bejahen, da der Bürger nur in Ausnahmefallen in der Lage sein wird,

seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren."






       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einführung
2.    Chronologie
3.    Urteile zum Thema
4.    Infos zum Thema






        Kurze Einleitung

"Stroh im Kopf?: Vom Gehirn-Besitzer zum Gehirn-Benutzer" lautet der provozierende Titel eines Buches von Vera F. Birkenbihl.



Am 17.03.2013 verschickte eine Mitarbeiterin des Jobcenter Märkischer Kreis einen Bescheid "Minderung lhres Arbeitslosengelds II (Sanktion)". Mit dem "Bussgeldbescheid" wurde eine Leistungskürzung von dreimal 30,60 € festgestellt und zugleich vollstreckt.

"Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 5. März 2013 ohne wichtigen Grund nicht erschienen.

Zur Begründung lhres Verhaltens haben Sie dargelegt, dass der Brief durch die Post bei der Nachbarin eingeworfen wurde und erst am 11.03.2013 übergeben wurde.

Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig anerkannt werden (§ 32 Absatz 1 Satz 2 SGB 11).

Aufgrund der Pflichtverletzung wird für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 31. Juli 2013 eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des lhnen zustehenden Gesamtbetrages, festgestellt (§ 32 in Verbindung mit § 31 b SGB 11)."




Gehirn-Besitzer:
"Termin versäumt = Sanktion. Keine Kenntnis von einer Einladung zu haben, ist kein Grund nicht zu kommen. Solches Fehlverhalten zu rügen, ist der Wille des Volkes."

Gehirn-Benutzer:
Es ist unmöglich einer Einladung zu folgen von der ich keinerlei Kenntnis habe. So doof kann kein zivilisierter Mensch sein, hierin ein strafbewährtes Vergehen zu erkennen.






         Chronologie



15.02.2013    
In einer Eingliederungsvereinbarung wurde ausdrücklich die Möglichkeit der Rückmeldung an das Jobcenter per Mail zugesagt. . 
Als die Leistungsberechtigte später davon Gebrauch machte, wurde ihre Mail weder bestätigt, noch beantwortet.


26.02.2013     Die erste Einladung zum 05.03.2013 erreicht die Leistungsberechtigte nicht. Die Post landet im Briefkasten einer Nachbarin. . 

11.03.2013     Gleich nach dem Erhalt der Einladung durch eine Nachbarin meldete sich die Mutter der Angeschriebenen mit der Bitte um einer neuer Terminvergabe. .

26.03.2013     Anstelle eines neuen Terminvorschlags wurde eine Anhörung zur Sanktion verschickt.

02.04.2013    
Eine weitere Stellungnahme zur vorläufigen Leistungseinstellung wurde per Fax am 02.04.2013 um 23:39 und 03.04.2013 um 08:37 Uhr noch einmal mit Anlage gesendet. Die Anlage enthielt die Mail vom 11.03.2013 16:16 Uhr mit der handschriftlichen Bestätigung der Nachbarin, dass die Zustellung fälschlicherweise bei Ihr erfolgt sei. - Erfolglos.


17.04.2013     Sanktionsbescheide
Zur Begründung lhres Verhaltens haben Sie dargelegt, dass der Brief durch die Post bei der Nachbarin eingeworfen wurde und erst am 11.03.2013 übergeben wurde.

Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig anerkannt werden (§ 32 Absatz 1 Satz 2 SGB II).


Zwei Sachbearbeiterinnen übernehmen die Beweisaufnahme, den Richterspruch und die Vollstreckung der Sanktionen in eigener Person.
Die gedankenlose Übernahme vorgegebener Textbausteine, erweist sich als unhaltbar.

Einladung vom 26.02.2013 - Termin 05.03.2013 - Sanktionszeitraum: 01.05.2013-31.07.2015 - Sanktion monatl. 10% = 30,60 € = 91,80 €;
Einladung vom 26.02.2013 - Termin 25.03.2013 - Sanktionszeitraum: 01.05.2013-31.07.2015 - Sanktion monatl. 10% = 30,60 € = 91,80 €;
Einladung vom 05.03.2013 - Termin 25.03.2013 - Sanktionszeitraum: 01.05.2013-31.07.2015 - Sanktion monatl. 10% = 30,60 € = 91,80 €;
Damit beläuft sich das Gesamtbußgeld auf 275,40 €.


29.04.2013     Bei der Vorsprache bei aufRECHT e.V. teilte die Frau mit, dass das Jobcenter die Sanktionen vollstreckt habe. .

24.07.2013     Der Änderungsbescheid berücksichtigt die Aufhebung der Sanktionen für die Zeit vom 01.05.2013 bis zum 31.07.2013.     .

07.08.2013     Bescheid .     .

08.10.2013     Widerspruchsbescheid





27.10.2015    
Der Gerichtsbescheid zur Kostenübernahme rügt die Zahlungsverweigerung des Jobcenter Märkischer Kreis als unterlegene Partei und verfügt die Kostenübernahme der Anwaltspauschalen.

Die Bescheide vom 07.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2013 werden abgeändert

und der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die notwendigen erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten für die beiden Widerspruchsverfahren gegen die Bescheide vom 17.04.2013 zu erstatten und die Hinzuziehung eines Bevollmachtigten für notwendig zu erklären.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin








        

Urteile zum Thema: Sanktionen





        

Infos zum Thema: Nachweispflicht bei Übermittlung von Meldeaufforderungen

2013-04-23     Anfrage zur Nachweispflicht der Jobcenter bezüglich der Übermittlung von Meldeaufforderungen und die Antwort der Bundesregierung





        



        






                       
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