Klage: Beispiel 003

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Erstausstattung Waschmaschine

SGB II § 24




Widerspruch W 1182/09
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 308/09, 20.09.2011



" Auch die zu den Gerichtsakten gereichten Nachweise

über die Preise der Waschmaschine reichen nicht aus,

um zu der Ansicht zu gelangen, dass die 100,00 Euro, die die Beklagte gewährt hat,

für den derzeitigen Kauf einer Waschmaschine ausreichend sind."




        Kurze Einleitung

Leistungen für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sind nicht von der Regelleistung umfasst (Satz 1); sie werden vielmehr gesondert erbracht (Satz 2), und zwar als Sach- oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen (Satz 4)

Der Kläger wurde nach dem Auszug seines erwachsenen Kindes mit einer Mietsenkungsaufforderung gedrängt seine Kosten der Unterkunft zu senken. Mit der Auflösung des Haushaltes und dem Umzug in eine billigere Wohnung entstand eine Bedarfslücke in Gestalt einer fehlenden Waschmaschine. Der Kläger stellte am 31.03.2009 einen Antrag auf Kostenübernahme in Form einer Erstausstattungsbeihilfe.

Anstelle der geforderten vollständigen Kostenübernahme in Höhe von 230,69 € wurde ledigllich eine Pauschale von 100,00 € gewährt. Bereits mit Antragstellung hatte der Klageführer auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.9.2008, Az.: B 14 AS 64/07 R hingewiesen. Das BSG hatte die Vorinstanzen darin bestätigt, dass eine Summe von 250,00 € für die Anschaffung einer Waschmaschine nicht zu beanstanden sei.
Trotzdem verweigerte die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis die Umsetzung der BSG-Entscheidung auf den konkreten Fall. In der Ablehnung stützte sich das Jobcenter auf eigene Pauschalen: Einmalige Bedarfe nach § 23 III SGB II und § 31 SGB XII im Märkischen Kreis, als ob diese über der Sozialrechtsprechung des BSG stünden.

Dieser Versuch einer Vermögensschädigung eines Leistungsberechtigten liess sich auf exakt 130,69 € beziffern.

Der Mann wehrte sich erfolgreich.

Aber die Länge der Verfahrensdauer bei Menschen unter dem Soziokulturellen Existenzminimum zeigt einmal mehr, dass der Rechtsstaat nicht wirklich kunktioniert. Während auch Sanktionen und Bußgelder sofort vollstreckt werden, müssen Leistungsberechtigt Bedarfsunterdeckungen oft über Jahre aushalten.



§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen (in der Fassung vom 21.03.2005)

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.






         Chronologie



31.03.2009 Antragstellung

01.04.2009 Kauf der Waschmaschine .

29.04.2009 ARGE-Bewilligung (nur 100,00 EUR)

26.05.2009 Widerspruch

28.08.2009 Androhung einer Untätigkeitsklage .

03.09.2009 Widerspruchsbescheid

29.09.2009 Klage

21.12.2009 Gerichtliche Verfügung

08.01.2010 Schriftsatz an SG Dortmund

25.02.2010 Gerichtliche Verfügung

10.03.2010 Schriftsatz an SG Dortmund

25.05.2010 Gerichtliche Verfügung

16.07.2010 Schriftsatz an SG Dortmund

09.08.2010 Gerichtliche Verfügung

27.10.2010 Gerichtliche Verfügung

11.11.2010 Stellungnahme an SG Dortmund

26.01.2011 Stellungnahme

21.02.2011 ARGE-Nachzahlung für Lieferkosten (31,59 €)

23.02.2011 Bewilligungsbescheid Anschaffungskosten

06.04.2011 Stellungnahme

29.08.2011 Ladung

20.09.2011 Sitzungsprotokoll:

                    Erst im Erörterungstermin - 2 1/2 Jahre nach Antragstellung - akzeptierte der Prozessvertreter der ARGE Märkischer Kreis                    
                    endlich die Übernahme des vollständigen Kaufpreises der Waschmaschine in Höhe von 230,69 €.
                    Andernfalls wäre die ARGE MK mit Urteil dazu gezwungen worden.
                    Die Richterin hatte sogar im ASozialkaufhaus Möbel & Mehr nachgefragt, von dem bekannt ist, dass dort ungeprüfte Elektrogeräte
                    durch 1-&euro:-Jobber eingesammlt und weiterverkauft werden, die z.T. nach wenigen Tagen oder Wochen unbrauchbar werden.
                    Es gibt keine Garantie und keine vertretbare Energieeffizienzklasse. Die Folgekosten sind dann höher, als die Hilfe.





         Urteile zum Thema: Erstausstattung Waschmaschine



SG Köln, 09.2015    Ein Recht auf eine Waschmaschine    .

SG Dresden, 10.10.2014    S 20 AS 5639/14 ER    .    .
" Auch alleinstehende Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine nach dem SGB II. "



LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014,    L 11 AS 369/11 .
SG Hildesheim, S 54 AS 2194/08, 15.03.2011


SG Hildesheim, 06.05.2010,    Az.: S 54 AS 2194/08    .


BSG, Urteil vom 19.9.2008    B 14 AS 64/07 R    . - 250,00 € sind angemessen (Stand 2008)
LSG NRW, 29.10.2007,    L 20 AS 12/07    .
SG Dortmund, 19.10.2006, S 48 (5) AS 381/05       .



SG Hildesheim, 03.08.2007,    S 13 AS 1126/06   
"Eine Waschmaschine indes gehört (auch in 1-Personen-Haushalten) zu den notwendigen Einrichtungsgegenständen und wird daher von der Erstausstattung umfasst" .   


SG Gelsenkirchen, 18.07.2005,    S 11 AS 75/05 ER      
"Ergibt sich während des Hauptsacheverfahrens, dass ein Anspruch auf Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II besteht, entfällt die Verpflichtung zur Tilgung des Darlehens."


SG Magdeburg, 15.6.2005    S 27 AS 196/05 ER    .





         Infos zum Thema: Erstausstattung Waschmaschine



Münder in LPK-SGB II (2.Auflage 2007, S.402)
"Der Gebrauch einer Waschmaschine gehört als notwendige haushaltswirtschaftliche Hilfe auch in Ein-Personen-Haushalten zum notwendigen Wohnbedarf (BVerwG info also 1999, 33), es sei denn,es ist die Inanspruchnahme einer anderweitigen Möglichkeit zum Wäschewaschen(z. B. Gemeinschaftswaschmaschine im Haus oder eines Waschsalons) auch im Hinblick auf die Entfernung im Einzelfall möglich und zumutbar."





Wer will wie viel bewilligen?

Jobcenter Märkischer Kreis: 2008 - 100,00 € ; 2007 - 90,00 €

Jobcenter Bremen: 2011 - 203,00 € Jobcenter Flensburg 2010 - 170,00 €

Jobcenter Herne: 2011 - 255,00 €






         Presseberichte zum Thema: Erstausstattung Waschmaschine


2011-02-22 WAZ    Herd statt Kochplatte    .

2008-09-22 Bundessozialgericht    Terminbericht Nr. 46/08









         Fazit:

Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
zusätzliche und vermeidbare Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Verfahrenskosten, 30 min
  • Arbeitszeit des Richters
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle, drei Sachbearbeiter
  • Kostenerstattung für den Rechtsanwalt für Widerspruch und Klage nach RVGVerfahrensgebühr, Terminsgebühr, Fahrtkosten, ca. 570,00 €
  • Fahrtkostenerstattung 25,25 €
  • Portokosten der ARGE MK , an den Kunden, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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