Klage: Beispiel 2

gegen die ARGE Märkischer Kreis


Thema: gesetzwidrige Leistungskürzung;
Erstattung von Kosten im Vorverfahren SGB X § 63


SG Dortmund, S 27 AS 439/05




        
Kurze Einleitung

Einvernehmlich mit der ARGE MK besucht der Kläger das Berufskolleg des Märkischen Kreises mit dem Berufsziel Gestaltungs-Assistent Grafik. In der Personalakte des Klägers ist der Ausbildungsvertrag verkörpert. Ebenso die Ausbildungszeit und Ausbildungsinhalte.
Aber genau am Tag der Einschulung möchte sein Fallmanager mit ihm ''über dessen berufliche Zukunft'' sprechen. Fristgerecht meldet sich der Klageführer am Info-Terminal der ARGE MK ab und bittet, um einen alternativen Gesprächstermin außerhalb der regulären Schulzeit.
Doch angeblich erreicht den Fallmanager diese Information nicht, er wertet den Termin als nicht wahrgenommen und kündigt eine Leistungskürzung an. In einem Folgetermin - wieder während der Schulzeit - klärt der Kunde den Sachverhalt abermals auf. Der Fallmanager zeigt sich zunächst einsichtig. Die Widerspruchstelle jedoch möchte an der Sanktion festhalten. Auch nach zwei! vorgelegten (in der Sache identischen) Schulbescheinigungen, schreibt der Sachbearbeiter in den ablehnenden Widerspruchsbescheid: ''Es ist daher nicht nachzuvollziehen, aus welchem Grunde der Widerspruchsführer den Meldetermin nicht wahrnehmen konnte.''
Daraufhin wurde der Klageweg beschritten. Nun überschlägt sich die Widerspruchstelle und hebt den Bescheid ganz schnell auf. Der Sachbearbeiter ist eifrig bemüht zu verhindern, dass die Personalakte des Klägers dem zuständigen Sozialgericht die offensichtliche Inkompetenz und wahre Motivation der ARGE MK enthüllt.
Gleichzeitig erklärt die ARGE MK von vornherein, die entstandenen Auslagen für die erfolgreiche Abwehr dieses unhaltbaren Sanktionsbescheides nicht begleichen zu wollen. Aus diesem Grund ist der Klageführer gezwungen auf einer gerichtlichen Entscheidung zu bestehen . . . . .
Das Gericht ist angerufen worden, dem Kläger die entstandenen Kosten im Vorverfahren zuzusprechen.

        
Chronologie
13.12.2006 Zustellung des Sitzungsprotokolls. Die 30,00 € für die Auslagen wurden bereits angewiesen. Ob die ARGE MK langsam begreift, dass jeder zu unrecht erstellte Bescheid im Widerspruchsverfahren Geld kostet?
07.12.2006 Der Kläger erschien in Begleitung seines Beistandes und mehrerer Freunde. Außerden war die Lokalpresse zugegen. Zunächst war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das war jedoch in der Vorladung nicht angekündigt worden. Der vorsitzende Richter erklärte sich jedoch kurzfristig bereit Zuschauer zuzulassen, wenn die beiden Parteien einwilligen würden. Der Vertreter der ARGE MK scheute das Licht der Öffentlichkeit.
Aber in der 30minütigen Verhandlung argumentiert der Vertreter der Beklagten:
''Aber diese drei Euro für . . .''
Er wirkt auf die Klägerpartei verärgert darüber in den Schriftsätzen verbal atackiert worden zu sein, ignoriert jedoch völlig die völlig ungerechtfertigte existenzielle Bedrohung auf den arbeitenden Kunden.
Der vorsitzende Richter muss den Mann stoppen: ''Wollen Sie wirklich für diese paar Euro einen neuen Verhandlungstermin riskieren, meine Zeit, ihre Zeit und ...''
Es bleibt dabei: Jede unrechtmäßige Sanktion verursacht Kosten. Und die ARGEn müssen zahlen. Immer. Und immer öfter.
07.12.2006 Gerichtstermin des SG Dortmund (Erörterungsverhandlung in Hagen), - über 34,70 euro; - oder geht es doch um mehr?
Gestern vermeldete Reuters das die ARGEn Monat für Monat ca. 100.000 Sanktionen verhängen. Wie viele mögen davon zu erfolgreichen Widersprüchen und erfolgreichen Klagen führen? Wieviele Sanktionen sind Resultate schlampiger Arbeit oder minderwertigen Dokumentenmanagements? Wieviel Sanktionen sind bösartige Schikane gegen Wehrlose?
21.11.2006 Ladung zur Verhandlung am 07.12.2006
19.09.2006 Erweiterte Klageschrift, hier: die angeforderte Kostenaufstellung - 34,70 € - ca. 10% der monatlichen Grundsicherung.
25.08.2006 Das Gericht fragt eine Aufstellung der Kosten an. Im beigefügten Antwortschreiben der Widerspruchstelle für der Sachbearbeiter K. aus, dass die dem Kunden aufgezwungenen Zusatzbelastungen gemäß seiner Einschätzung ''dass diese Kosten nicht ins Gewicht fallen''
02.08.2006 Der Kläger sieht sich gezwungen auch im Folgeschriftsatz auf der Entscheidung über die Erstattung der entstandenen Auslagen zu beharren.
20.07.2006 Das Gericht übersendet die Antwort der ARGE MK vom 07.06.2006 und fragt an, ob das Verfahren damit erledigt sei.
10.03.2006 Klagebegründung Teil 2 - Der Kläger ist nicht mehr willig hinzunehmen, dass die ARGE MK sich erdreistet die Erstattung von Kosten im Vorverfahren (SGB X § 63) zu verweigern.
23.11.2005 Die ARGE MK hebt den Widerspruchbescheid auf und bemüht sich zu verhindern, dass diese Personalakte nicht übergeben werden muss. Wird es jetzt peinlich?
25.11.2005 Klage gegen die ARGE MK beim SG Dortmund
18.11.2005 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter
03.11.2005 Aktenzeichenvergabe des SG Dortmund
27.10.2005 Fristwahrend wird Klage beim SG Dortmund erhoben. Die detaillierte Klagebegründung soll nachgereicht werden.
07.10.2005 Widerspruchsbescheid - Die ARGE MK hält uneinsichtig an der Sanktion fest (10%)
29.09.2005 2.Schulbescheinigung
26.09.2005 Die Widerspruchstelle fordert eine 2..Schulbescheinigung an (die das gleiche aussagt)
21.09.2005 Bitte des Widerspruchführers sich auf seine Ausbildung konzentrieren zu dürfen
12.09.2005 Aktenzeichenvergabe anstelle einsichtiger Rücknahme der Ankündigung
30.08.2005 1. Schulbescheinigung
05.09.2005 Gespräch mit dem Fallmanager (diesmal vorsorglichmit Beistand). Der Fallmanager gesteht ein, dass der Schulbesuch höhere Priorität hat.
02.09.2005 Widerspruch gegen die Sanktionsankündigung eingereicht
23.08.2006 Der Fallmanager zeigt dennoch förmlich eine Leistungskürzung an.
27.07.2005 Der Kunde hat persönlich am Info-Terminal der ARGE MK um Terminverschiebung nachgesucht.
Dabei wurde ihm die Weitergabe der Information an seinen Fallmanager ausdrücklich zugesagt.
07.07.2005 Einladung zum Gespräch für den 23.08.2005


Fazit:
Die ARGE MK verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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