Dies und das - verschiedenes

Thema: Infos, die nicht vergessen werden sollten

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Verschiedene Medienberichte, die nicht eindeutig anderswo zugeordnet werden können

  • 2007-01-20
    Rechtsanwälte sind dazu verpflichtet, Hartz IV-Empfänger für 10 Euro zu beraten.
    Darauf macht RA Siegfried Eidinger unter Berufung auf das ''Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen'' (BerHG) aufmerksam.
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  • 2007-01-17
    Sex, Macht, Geld: Peter Hartz vor Gericht -
    Fotoserie, welt.de

    Peter Hartz schlägt blanker Hass entgegen
    Seit früh um 6 Uhr hatten Schaulustige auf den Angeklagten gewartet. Peter Hartz fährt kurz vor 10 in einem schwarzen VW Phaeton vor. Der Weg ins Gerichtsgebäude gleicht einem Spießrutenlauf. Demonstraten nennen ihn ''Lump'' und ''Arbeiterverräter''. weiterlesen...

    Peter Hartz schlägt blanker Hass entgegen
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  • 2006-12-20
    Hartz-IV-Nachbarn können Grund für Mietminderung sein
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  • 2006-12-20
    Das Sozialgericht Fulda hat dem BA-Vorstandsvorsitzenden Frank Jürgen Weise Zwangshaft angedroht, weil er die Übermittlung bekannter offener Stellen verweigert hat.
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  • 2006-11-29
    Politiker fordern Umbenennung von Hartz-Gesetzen
    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, sprach sich dafür aus, den Namen ''Hartz'' nicht mehr zu verwenden, weil dabei ''doch nur an Rotlicht und Bestechung'' gedacht werde. Hartz steht wegen der Bestechungsaffäre bei dem Wolfsburger Autokonzern seit Mitte November unter Anklage, unter anderem wegen Untreue in 44 Fällen
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  • 2006-11-23
    Bundesrichter finden 345 Euro genug.
    Nach Auffassung der Bundesrichter ist der Hartz-IV-Regelsatz sowohl mit dem materiellen als auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfängern.
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  • 2006-11-11
    Peter Hartz wegen Untreue angeklagt
    In der VW-Affäre um Bestechung und Lustreisen ist Ex-Personalvorstand Peter Hartz angeklagt worden. Die Staaatsanwaltschaft wirft Hartz vor, dem Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert fast zwei Millionen Euro rechtswidrig aus der VW-Kasse gezahlt haben.
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  • 2006-12-20
    Todesurteil gegen ehemaligen Richter bestätigt.
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  • 2005-11-12
    Ermutigend ist eine Entscheidung eines Gerichts im texanischen Houston, dass den früheren Enron-Manager zu 24 Jahren Gefängnis verurteilte, Darin heißt es wörtlich über den Angeklagten, er habe viele ''zu lebenslanger Armut verurteilt''
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    Vielleicht wäre es wünschenswert, wenn diese Qualität der Rechtsprechung auch in Deutschland Schule machte.





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