Gesunde Meinungsbildung lebt von Information. Das Internet hat sich dabei zu der Informationsquelle überhaupt entwickelt. Mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes ist es den Bürgern nunmehr möglich, auch behördliches Handeln zu hinterfragen. Auf diesen Seiten sollen der Öffentlichkeit Informationen zugängig gemacht werden, die sie in der lokalen Presse vermissen werden. Der Themenkreis der hier dokumentierten IFG-Anfragen beschränkt sich dabei schwerpunktmäßig auf die Sozialbehörden im Märkischen Kreis.

Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen

"Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess und der Kontrolle staatlichen Handelns. Dies setzt voraus, dass staatliches Handeln nachvollziehbar ist. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) gewährt den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen einen grundsätzlich freien Zugang zu allen bei den öffentlichen Stellen des Landes vorhandenen Informationen. In der Bundesrepublik Deutschland nahm das Land Brandenburg mit dem ersten Informationsfreiheitsgesetz eine Vorreiterrolle ein. Auch die meisten anderen Bundesländer haben inzwischen Informationsfreiheitsgesetze. Für die Bundesverwaltung gilt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes."

Gesetzestexte

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)  .

Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW)  .

Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG)  .

Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)  .

Umweltinformationsgesetz (UIG)  .

Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (UIGKostV)  .

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)  .

Verbraucherinformationsgebührenverordnung (VIGGebV)  .

Kommentare zum IFG

Dr. Wilhelm Mecklenburg & Benno H. Pöppelmann   
Information - Ihr gutes Recht - Informationsfreiheitsgesetz - Gesetzestexte, Kommentierungen, Fallbeispiele, Erläuterungen    (224 S., 900 kb)    .

IFG-Anfragen

Themenübersicht:

(aktualisiert 11.08.2018)

- einige Anfragen sind derzeit noch in Vorbereitung -

ALLEGRO - Software der Bundesagentur für Arbeit: 074

Arbeitsgelegenheiten, Ein-Euro-Jobs: 006; 008; 019; 020; 030; 031; 033; 036; 047

           006 ⇒ Prüfberichte des BRH; Formulare der BA für AGHs
           008 ⇒ Ein-Euro-Jobs im Märkischen Kreis
           020 ⇒ Werkhof - "Möbel & Mehr"
           031 ⇒ Arbeitsgelegenheiten in der Kritik des BRH
           036 ⇒ Arbeitsgelegenheiten (Sonderbericht) - Deutschland - Dezember 2011

Beistände: 002

Bettlägerigkeitsbescheinigung: 004

Bildungspaket: 045

Dienstanweisungen, Handlungsanweisungen, hausinterne Anweisung: 017

Eingliederungsvereinbarung, EGV: 028

Einkommensanrechnung - Frauentausch: 063

Einmaliger Bedarfe, Erstausstattung:016

Falke: Software für Rechtsbehelfe Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren: 118

Gutscheine: 007

Hausverbote und Strafanzeigen: 022

Korruktionsvorwürfe gegen Sylvia Tempel, Jobcenter Halle: 114

Kosten der Unterkunft: 042

           042 ⇒ Mietsenkungsverfahren nicht nur im Märkischen Kreis
           042 ⇒ Analyse & Konzepte, Hamburg

Logos,Jobcenter Logos: 103

Personalausweis, Regelsatzpauschale für neuen Personalausweis: 085

Polizeieinsätze im Jobcenter 055

Qualitätssicherung in Jobcentern und SGB II 107

Regelsätze: 040

Sanktionen: 005: 021; 025; 034

           005 ⇒ Sanktionspraxis im Märkischen Kreis
           021 ⇒ Bundesagentur für Arbeit Datenbankstruktur und Eingabemasken
           034 ⇒ Untersuchungen und Studien zu den Auswirkungen der Sanktionspraxis

Schulung: 012

Schwangerschaft & Geburt: 067

Schwarzarbeit: 035

Sozialdatenschutz: 062

Sprachleitfaden: 069

Strafanzeigen & Ordnungswidrigkeiten: 011; 032;

Telefonlisten der Jobcenter: 061

Trainingmaßnahmen: 044

Widersprüche und Klagen: 027

Zeitarbeit: 052

Bereits am 20.11.2006 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit eine verplichtende  Geschäftsanweisung zum Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz. .


Die Anweisung war zunächst bis auf den 31.12.2010 datiert. Mit dem 01.01.2011 wurden im Zuge einer Gesetzesänderung alle Jobcenter dem Bund unterstellt, so dass das IFG nunmehr bundesweit anzuwenden ist.

Anfrage 118 - Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe OWi und Strafverfahren    

Anfrage 114 - Korruktionsvorwürfe gegen Sylvia Tempel, Jobcenter Halle    

Anfrage 107 - Qualitätssicherung in Jobcentern und SGB II    

Anfrage 103 - Logos, Bedenken gegen Verwendung auf Briefcouverts    

Anfrage 085 - Regelsatzpauschale für die Anschaffung eines neuen Personalausweis

Anfrage 076 - Organigramme - Jobcenter Märkischer Kreis

Anfrage 074 - ALLEGRO - Software der Bundesagentur für Arbeit

Anfrage 069 - Sprachleitfaden der Bundesagentur für Arbeit

Anfrage 067 - Schwangerschaft & Geburt

Anfrage 066 - Ermittlungsdienst, Hausbesuche

Anfrage 063 - Einkommensanrechnung - Frauentausch

Anfrage 062 - Sozialdatenschutz in Jobcentern

Anfrage 061 - Telefonverzeichnis von Jobcentermitarbeitern

Anfrage 055 - Polizeieinsätze im Jobcenter

Anfrage 052 - Zeitarbeit

Anfrage 045 - Das Bildungspaket im Märkischen Kreis

Anfrage 044 - Trainingmaßnahmen im Märkischen Kreis

Anfrage 042 - Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis

Anfrage 040 - Ermittlung der Regelsätze

Anfrage 035 - Tätigkeitsberichte für den Bereich Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn

Anfrage 034 - Auswirkungen der Sanktionspraxis im SGB II

Anfrage 032 - Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten

Anfrage 028 - Rechtswidrige Eingliederungsvereinbarungen

Anfrage 027 - Anzahl der Richter der Sozialgerichtsbarkeit für ALG II *)

Anfrage 024 - Kosten für Sozialklagen

Anfrage 022 - Hausverbote

Anfrage 021 - Sanktionen - Statistik, Datenbank, Eingabemaske

Anfrage 020 - Werkhof Iserlohn "Möbel & Mehr"

Anfrage 019 - Ein-Euro-Jobs in NRW

Anfrage 017 - Dienstanweisungen, Handlungsanweisungen, hausinterne Anweisung

Anfrage 016 - Dokumentationen zur Pauschalisierung einmaliger Bedarfe im MK

Anfrage 012 - Schulungsmaterial des Jobcenter Märkischer Kreis

Anfrage 011 - Strafanzeigen & Ordnungswidrigkeitenverfahren im MK

Anfrage 008 - Ein-Euro-Jobs im Märkischen Kreis § 24 SGB II

Anfrage 007 - Gutscheinvergabe § 24 SGB II

Anfrage 006 - Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung § 16 SGB II

Anfrage 005 - Sanktionspraxis im Märkischen Kreis § 31 SGB II

Anfrage 004 - Bettlägerigkeitsbescheinigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Anfrage 002 - Beistände gem. § 13 SGB X

*) - Anfrage über das Portal www.fragdenstaat.de

weiterführende Links

     Frag den Staat

     Netzwerk Recherche e.V.

     Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.

     Aktensammelstelle des CCC und FoeBuD e.V.

                       

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